Katalonien bereitet sich auf den Generalstreik vor

Barcelona. Foto: Riosal

Während die Hälfte der vom Volk gewählten Regierung Kataloniens im Gefängnis sitzt und die andere Hälfte inkl. Präsident Puigdemont in Belgien Unterschlupf gefunden hat, bereitet sich das Land auf den morgen angesetzten Generalstreik vor. Bereits am gestrigen Dienstag waren zahlreiche Grenzübergänge, Zufahrtsstraßen, Bahnstrecken ung und Autobahnen von Demonstranten der Unabhängigkeitsbewegung gesperrt worden. 45 000 Basken demonstrierten in Pamplona gegen die spanischen Maßnahmen gegen Katalonien. Unterstützungsdemonstrationen gab es auch in Madrid und anderen spanischen Städten. Zudem sind heute 200 Bürgermeister aus Katalonien (v. 950) nach Brüssel gefahren, um den Präsidenten zu unterstützen. Gegendemonstranten, der Falange und der Partido Popular nahestehend, planen derweil einen Zug durch die Unabhängigkeitshochburg Girona.

Demokratie in Spanien: Wahlen in Katalonien egal, wenn nicht richtig gewählt wird.

Am Freitag haben die spanischen Bänker bereits von einer Katastrophe für Spanien durch die Katalonien-Krise gesprochen. Das scheint die eigenen Regierung nicht anzufechten. Es wird weiter eskaliert: Die spanische Regierungssprecherin Santamaria hat im Beisein des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy jetzt zu drastischen Maßnahmen gegenüber Belgien gegriffen: Spanien suspendiert die belgische Unabhängigkeit. Im Land selbst wird von Mißhandlungen gegenüber den Gefangenen aus Katalonien berichtet (Amnesty International spricht von politischen Gefangenen). Puigdemont kommentierte das in Brüssel gegenüber Catalunya Ràdio mit den Worten: „Wissen, dass wir im Gefängnis landen können“ & „Spanien ist international wg. Folter verurteilt“ (Übers. Raul Zelik). Spaniens Zersetzungsprozess hat inzwischen auch die neue Bewegung Podemos erreicht. Zahlreiche führende Mitglieder der Partei in Katalonien haben die Partei verlassen, anscheinenend aus Protest gegenüber der Madrider Führung der Partei in der Katalonienfrage. Der Führer der Partido Popular in Katalonien, Albiol, kündigte inzwischen an, wenn die Unabhängigkeitsbewegung die Wahl am 21.12.2017 wieder gewinnen würde, würde sofort wieder der Artikel 155 in Kraft gesetzt und die Wahl annuliert.

Was die Justiz in Spanien betrifft, so wird deren Unabhängigkeit noch hinter China und Saudi Arabien eingeschätzt. Während der Korruption verdächtige Politiker der PP und der PSOE frei herumlaufen, wurden die katalanischen Rebellen ohne Kaution sofort in Untersuchungshaft genommen. Eine Justizexpertin aus Spanien meinte lakonisch: „Die Staatsanwälte hätten in der Angelegenheit keinen Finger gerührt, wenn sie nicht Anweisungen der Regierung erhalten hätten.“ (Übers. Riosal)

Weitere Informationen zur Katalonien-Krise finden sich im Blog von Raul Zelig.