GKDZ Zentrum mit modernster Technik zur Bekämpfung von Kriminalität

Zur Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Er­richtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü­ringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“, kurz GKDZ-Staatsvertrag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

 „Bislang wird die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den einzel­nen Bundesländern dezentral ausgeführt. Aufgrund der Zunahme der Datendichte, ist es sinnvoll, Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell ist in Bezug auf den personellen und administrativen Aufwand deutlich ökonomischer.

 Das gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder besitzt moderne Hard- und Software, die wir für die Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen-Anhalt brauchen.  Daher sprechen wir uns für die Einrichtung des sogenannten GKDZ  mit Hauptsitz in Leipzig aus.“

Hintergrund:

Gemäß Art. 91 c Abs. 3 des Grundgesetzes, können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dies getan und am 19. Juli 2017 vertreten durch die Innenminister den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben. Thüringen hat bisher zwar nur eine Absichtserklärung unterzeichnet, dies liegt jedoch daran, dass in Thüringen vorher der Landtag beteiligt werden muss.