Fraktion Mitbürger & Die PARTEI sorgt sich um Projektträger im Sozial- und Kulturbereich
23. März 2020 | Kurznachrichten | Keine Kommentare
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Die Fraktion Mitbürger & Die PARTEI gibt zu bedenken, dass Projektträger im Sozial- und Kulturbereich aufgrund der aktuellen Lage die im Haushalt 2020 vorgesehenen Fördermittel nicht bekommen könnten.
Denn diese für die Bereiche Soziales und Kultur eingeplanten Mittel sind bislang nicht durch die zuständigen Ausschüsse bestätigt worden. Während diese Entscheidung für die Bereiche Sport und Jugendhilfe noch vor dem Einfrieren der Gremienarbeit des Stadtrates gefasst werden konnte, stehen vor allem die Projektträger im Sozial-und Kulturbereich in der aktuell äußerst schwierigen Situation da, welche schon seit Anfang des Jahres ohne Zuwendungen ihre Arbeit realisiert haben.
Hier gilt es zumindest kurzfristig Planungssicherheit zu schaffen. Aus diesem Grund setzt sich die Fraktion Mitbürger & Die PARTEI dafür ein, dass Oberbürgermeister Dr. Wiegand die Vergabe der Fördermittel an Akteure im Kultur- und Sozialbereich per Eilentscheidung veranlasst.
Eine Mitteilung der Fraktion Mitbürger & Die Partei
