CDU in Sachsen-Anhalt unter Beschuss wegen Doppelmoral

Sachsen-Anhalt verzeichnet laut einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag die höchsten Zahlen an Enteignungen in Deutschland. Diese Erkenntnis sorgt für heftige Kritik seitens der Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern, die der CDU im Land Doppelmoral vorwirft.

„Nach einer Anfrage der Linken im Bundestag wurde deutlich: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist bundesweite Spitze bei Enteignungen. Während die CDU im Land immer wieder Enteignungen als Griff in die Mottenkiste betitelt, zeichnen die aktuellen Zahlen ein komplett gegensätzliches Bild. Die Landesregierung enteignet dann massenweise, wenn es um den Autoverkehr geht. Die Vergesellschaftung von Wohnhäusern oder auch Enteignungen beim Ausbau des Grünen Bands in Sachsen-Anhalt lehnt die CDU dagegen strikt ab. Das ist reine Doppelmoral. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, betonte Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt.

Seit dem Jahr 2022 wurden insgesamt 122 Enteignungsverfahren in Sachsen-Anhalt für den Straßenbau durchgeführt, während keine einzige Enteignung stattfand, um die Spekulation mit Wohnungen zu unterbinden oder verfallene Häuser zu sanieren. Diese Entwicklung hinterlässt laut von Angern ihre Spuren in vielen Innenstädten, wo Verfall anstatt Sanierung dominiert.

„Was für den Straßenbau möglich ist, muss auch für bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Energieversorgung möglich sein“, mahnte von Angern. Die Fokussierung auf den Straßenbau und die Zurückhaltung bei anderen Formen der Enteignung zeuge von einer einseitigen Prioritätensetzung der Landesregierung.

Die Diskussion um Enteignungen in Sachsen-Anhalt ist nicht neu und wird voraussichtlich weiter an Brisanz gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Standpunkte der politischen Parteien und den sozialen Herausforderungen im Land.