Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt

Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizisten aus  Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon sollen sogar  Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewesen sein. Die beiden verdächtigen Personenschützer wurden von dem Posten abgezogen, mindestens ein Beamter soll in diesem Zusammenhang zudem suspendiert worden sein. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ ist ein naheliegender Gedanke.

Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette
Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„„Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind.  Personenschutz liegt in der
Verantwortung des Landeskriminalamts. Wer von Nazis bedroht wird und in privilegierter Position ist, bekommt ein Sicherheitsgespräch. Mit eben jenem
LKA. Das LKA ist für die Beurteilung der Sicherheit der durch Rechte gefährdeten Einrichtungen, wie z. B. Synagogen, zuständig.

Laut MDR geht es um Beamte aus dem Mobilen Einsatzkommando und Personenschutz. Innenministerin Zieschang und Staatskanzlei haben sich dazu
bisher nicht öffentlich verhalten. Das Innenministerium muss schnell und umfassend die Öffentlichkeit und insbesondere Betroffene über die Dimension
der heute bekannt gewordenen Ermittlungen und Gefährdungen aufklären. Es braucht Aufklärung und endlich die Einsicht der Verantwortlichen, dass wir
ein Polizeiproblem haben. Ich erwarte, dass die Innenministerin sich zu den Medienberichten äußert und über das ihr bekannte Ausmaß der Fälle und den
Stand der Ermittlungen informiert.““