CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer
15. Dezember 2022 | Politik | Keine Kommentare
Angesichts der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit der Blockade von Straßen und Flughäfen fordert die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt härtere Strafen für die „Klima-Kleber“. Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen sei zwar eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Doch was als friedliche Demonstration begonnen hätte, habe sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt.
Dieser Protest nutze in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährde dabei auch Leib und Leben von Menschen, so die CDU in Sachsen-Anhalt. Rettungskräfte würden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, komme es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur der Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzte dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“
