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CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer

Angesichts der Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit der Blockade von Straßen und Flughäfen fordert die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt härtere Strafen für die „Klima-Kleber“. Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen sei zwar eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Doch was als friedliche Demonstration begonnen hätte, habe sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen … weiterlesen „CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer“

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Neuer Bußgeldkatalog – Forderung nach mehr Polizeikontrollen

  Im April 2021 hatten sich die Verkehrsminister der Länder mit dem inzwischen scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Dieser gilt nun ab heute und sieht unter anderem höhere Geldstrafen für Temposünder und Falschparker vor. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit weiter zu stärken – vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt … weiterlesen „Neuer Bußgeldkatalog – Forderung nach mehr Polizeikontrollen“

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