Ausufernde Straßenkriminalität: CDU sieht Versäumnisse bei der Stadt
20. September 2022 | Soziales | 7 Kommentare
Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung im Stadtrat von Halle (Saale) zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität jugendlicher Täter auf unseren Straßen zu ergreifen.
Hierzu hieß es in einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek, dass das Leugnen des Problems von der links-grünen Mehrheit im Stadtrat ebenso wenig weiterbrächte, wie der ständige Verweis auf polizeiliche Zuständigkeiten seitens der Stadtverwaltung.
„Vom – maßgeblich auf unser Drängen hin – eingeführten 24-Stunden-Ordnungsamt erwartet die CDU-Fraktion einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung der Gewalt auf unseren Straßen. In den Nachtstunden Knöllchen zu verteilen anstatt an den Brennpunkten Präsenz zu zeigen, ist für uns die falsche Prioritätensetzung. Wir haben in unserer Stadt glücklicherweise eine gewählte und aktiv arbeitende Vertretung für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Angesichts eines derzeit bekannten Täteranteils mit Migrationshintergrund von rund 25 Prozent ist auch der Ausländerbeirat aufgefordert, an diesem gravierenden Problem aktiv und konstruktiv mitzuwirken, anstatt sich mit Namensänderungsdebatten zu befassen.“, so die Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion.
Sie schlägt daher vor, endlich alle relevanten Akteure in einer ‚Krisen-Task-Force‘ zu bündeln, um zielführende Maßnahmen ergreifen zu können.
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@hei-wu
Wenn das staatliche Gewaltmonopol nicht anwesend ist und ausgeübt wird, ist das nicht so. Dann ist es nämlich ein zahnloser Papiertiger. Und ja, dann liegt es bei mir. Jetzt kannst du spekulieren, wie ich es ausübe…
das Ordnungsamt hat keine polizeilichen Befugnisse!
Auch wenn es @osmo nicht gefällt, d
Ohne staatliches Gewaltmonopol liegt das Recht immer auf Seite des Stärkeren. Ob du dazu gehörst?
Scheint das Land aber wohl eher nicht zu jucken… Sollten wir Bürger das Recht und die Gewalt in eigene Hände nehmen? „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, so steht es geschrieben… Und wenn die Polizei, aus welchen Gründen auch immer, das Gewaltmonopol nicht ausüben kann (oder will?)??? Geht es dann sofort auf die Bürger über? Regulatoren, Bürgerwehr?
Man muss die Artikel lesen, bevor man sie kommentiert.
Es geht hier ums Ordnungsamt, redhall.
Polizei ist Ländersache, Herr Scholtyssek!
Das ergibt sich aus den landesrechtlich geregelten Zuständigkeiten,sollten selbst die Vertreter der CDU Fraktion wissen!