BUND lehnt den Ausbau des Saaleuferweges strikt ab
23. Februar 2022 | Natur & Gesundheit, Umwelt + Verkehr | 5 KommentareDer BUND-Landesverband Sachsen-Anhalt zählt über 4.000 Mitglieder und Förderer und nimmt als staatlich anerkannte Naturschutzorganisation schon seit 1990 immer wieder Stellung zu Planungen, die in Natur und Umwelt eingreifen. So lehnt der Verband nun etwa auch den von der halleschen Stadtverwaltung geplanten Ausbau des Saaleuferweges als asphaltierten Radweg, parallel zum Radweg Böllberger Weg, wegen der massiven Eingriffe in Natur und Fluss entschieden ab.
In einem Schreiben appellieren die Mitglieder auch vor dem Hintergrund der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Uferschotterungen an den städtischen Stadtrat, eine weitere Zerstörung der Natur an und in der Saale nicht zuzulassen.
„Bereits zum wiederholten Male müssen Naturschutzverbände mitansehen, wie in Halle aus Fluthilfegeldern massive Naturzerstörungen finanziert werden sollen. Schutzgebiete sind indirekt oder direkt betroffen, geschützte Arten und ihre Lebensräume werden gefährdet. Insbesondere die direkten Eingriffe in die Saale und deren Uferstrukturen sind mit nationalen und europäischem Natur- und Gewässerschutzrecht nicht vereinbar. Das Verschlechterungsverbot der WRRL der EU wie auch das Habitat- und Artenschutzrecht nach der FFH-RL werden wiederholt missachtet.“, heißt es in der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung wörtlich.
Für die geplante Fluthilfemaßnahme 273 sind nach Überzeugung des BUND umfängliche Genehmigungsverfahren zwingend notwendig: Neben FFH- und WRRL-Verträglichkeitsuntersuchungen muss demnach ein *Planfeststellungsverfahren* mit Umweltverträglichkeitsprüfung, zahlreichen Fachbeiträgen und *Beteiligung der Öffentlichkeit* durchgeführt werden.
„Wir können uns kaum vorstellen, dass nach mehreren Jahren im Ergebnis eine Genehmigung steht, falls wider Erwarten doch, dann wird sie vor Gerichten keinen Bestand haben. Noch ist Zeit, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat, diesen irrsinnigen Planungsaufwand in der Stadtverwaltung, die geplanten massiven Umweltzerstörungen und die enorme Verschwendung von Steuermitteln stoppen.“, so der Landesvorsitzende Ralf Meyer.
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Die Stadträte wussten mal wieder nicht, was sie da am 23.02.22 beschlossen haben.Das ähnelt dem irrigen Beschluss zu den Steinschüttungen. Auch wenn es angeblich erst um die Fortsetzung der Planungen geht, ist das Vorhaben rechtlich ein Verstoß gegen bestehende Gesetze und muß daher sofort gestoppt werden.
Ein Saale-Radweg ist ein Radweg an der Saale. Ein Böllberg-Radweg ist ein Radweg am Böllberger. Ein Böllberger Radweg ist aber kein Saale-Radweg.
Vlt sollte man sich vom Radweg entlang der Saale vollends verabschieden. Dann wäre der Weg für Trampelpfade frei, die bei Bedarf mit Macheten freigeschlagen werden können…
Früher hieß es: „Du musst nicht überall mit dem Auto rummrammeln.“.
Wann heißt es:“ Du musst nicht überall mit den Füßen rummrammeln.“?
Du musst nicht überall mit dem Rad rummrammeln.
Wissen wir doch schon, die Grünen kennen nur Verbote. Haben sie schon mal was für Menschen getan?