Verzögerungen beim Bau des neuen Gefängnisses im Norden Halles

Schon seit vielen Jahren ist bekannt, dass ein neues Gefängnis in Halles Stadtteil Frohe Zukunft gebaut werden soll. Und zwar auf dem Gelände der bereits bestehenden Justizvollzugsanstalt. Der zweite Standort “Roter Ochse” nahe des Zentrums der Stadt und der Standort in Volkstedt sollen dann geschlossen werden und die Insassen im neuen Komplex untergebracht werden.

Seit Langem gibt es aber schon Diskussionen um die Finanzierung des Projekts, Verzögerungen in der geplanten Fertigstellung, die bereits von 2024 auf Januar 2025 verschoben wurde und Debatten um geeignete Methoden zur Bekämpfung des Personalmangels.

So ist der Neubau mit 600 zusätzlichen Plätzen zwar notwendig, weil ab 2025 Strafgefangene nach EU-Recht Anspruch auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben, fordert aber zugleich auch mehr Sicherheitspersonal und ruft deshalb auch Kritik wach. Peter Meißner, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Sachsen-Anhalt, erklärte hierzu beispielsweise, dass eine „ordentliche“ Betreuung von Strafgefangenen in der Regel nur bis zu einer Größe von 300 bis 400 Personen gewährleistet werden könne. Marco Bras dos Santos von der bundesweiten Gefangenengewerkschaft pflichtete dem bei und sagte außerdem, dass kleine Gefängnisse zur angemessenen Überwachung und Betreuung von Gefangenen deshalb grundsätzlich besser seien als große.

Und auch die Finanzierung des Baus scheint ein ständiges Sorgenkind zu sein. So wollte das Land für die geschätzten Baukosten von 170 Millionen Euro eigentlich genügend Rücklagen ansparen. Bisher hat das Finanzministerium allerdings nur 64 Millionen Euro überwiesen, ein Überschuss aus dem Haushalt des vergangenen Jahres. Die restliche Finanzierung ist derweil noch unklar. Beim Bau des neuen Gefängnisses im Norden von Halle gibt es deshalb aktuell weitere Verzögerungen.

Auf eine Nachfrage der Linken hin, gab die Landesregierung dazu nun bekannt, dass aktuell nach einem neuen Totalunternehmer für das Gefängnis gesucht werde. Wie lange es folglich dauert, bis das neue Gefängnis tatsächlich in Betrieb genommen werden kann, ist derzeit noch ungewiss.