Kohleausstieg: ostdeutsche Wirtschaftsfunktionäre wollen mehr Kohle vom Staat

Die sachsen-anhaltische Unternehmerschaft  ermutigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich gemeinsam  mit den Bundestagsabgeordneten für eine echte Unternehmensförderung im sogenannten „Strukturstärkungsgesetz“ einzusetzen. Dies betonen die Präsidenten der Handwerkskammer Halle (Saale) und der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Keindorf und Prof. Dr. Steffen Keitel, auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der beiden gewerblichen Kammern. Bundesminister Altmaier ist als Festredner auf der Veranstaltung in Halle (Saale) eingeladen. Das „Strukturstärkungsgesetz“, mit dem die vom Kohleausstieg betroffenen Reviere gefördert werden sollen, befindet sich im parlamentarischen Prozess.

Staatsknete für Unternehmen

Die beiden Präsidenten treten dafür ein, vor allem die Unternehmen in den betroffenen Revieren stark zu machen. „Wenn wir ehrlich sind, dann leistet
das ‚Strukturstärkungsgesetz‘ in seiner bisherigen Form leider keinen nennenswerten Beitrag“, hebt IHK-Präsident Keitel hervor. „Neue Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen dann, wenn Firmen innovativ sein können: über steuerliche Entlastung und über eine Förderung sowohl für kleine als auch größere Firmen aller Branchen – das geht nur über eine Reform des EU-Beihilferechts“. Zugleich sorgt sich die IHK um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigte in der energieintensiven Wirtschaft, die nach dem Braunkohleausstieg unter steigenden Strompreisen leiden könnte. Handwerkskammerpräsident Keindorf ergänzt: „Es geht um den Erhalt einer ganzen Region. Denn es sind ja nicht nur Arbeitsplätze in den letzten Montanbetrieben und Kraftwerken, sondern auch in mehr als 2.000 Unternehmen allein im Handwerk, welche direkt und indirekt mit dem Bergbau verbunden sind.“ Minister Altmaier versichert den rund 700 geladenen Gästen auf dem Neujahrsempfang, seine Unterstützung: „Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Wir haben hierbei aber nicht nur die energiewirtschaftliche Sicht der Dinge im Blick, sondern wir gestalten den Umbauprozess in den betroffenen Kohleregionen aktiv und zukunftsgerichtet mit: Mit dem Strukturstärkungsgesetz und einer Bund-Länder-Vereinbarung stellen wir die Strukturförderung der Kohleregionen bis 2038 sicher. Keiner wird zurückgelassen: Wir sichern die Beschäftigten über das Instrument des Anpassungsgelds zusätzlich ab und stellen hierfür bis zu 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung.“

IHK und Handwerkskammer stehen für insgesamt rund 70.000 Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt mit zusammen mehr als 350.000 Beschäftigten. Heimische Handwerksbetriebe zählen ebenso dazu wie Firmen aus Industrie, Handel, Baugewerbe, Verkehrs- und Dienstleistungswirtschaft.