Fall Oury Jalloh: CDU findet alles in Ordnung
10. November 2017 | Politik | 8 KommentareDie Todesumstände des im Jahre 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh sind bis heute nicht geklärt. Die Ermittler stießen bei den Dessauer Polizisten auf eine Mauer des Schweigens und widersprüchlicher Aussagen, es stellte sich unter anderem heraus, dass jemand Beweismittel in der Asservatenkammer manipuliert hatte, wahrscheinlich jemand, der Zugang zu diesem Raum hatte.
Die Staatsanwaltschaft Halle hate daher vor wenigen Monaten das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen, und Ende August 2017 angekündigt, es einstellen zu wollen. Aus einem einfachen Grund: die Beweislage war derart unklar, dass sie keine Aussicht sah, eine Aufklärung herbeizuführen.
Dass sieht anders aus, als sei alles in Ordnung, und der Rechtsstaat – zumindest im Bereich der Exekutive – funktioniere.
Dennoch zeigt sich die CDU heute zufrieden, wie es in einer Erklärung des rechtspolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion heißt:
„Zu den heutigen Berichten des Generalstaatsanwaltes Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin Heike Geyer im Rechtsausschuss des Landtages zum Verfahren um Oury Jalloh erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit.
Aus den heute, auf Antrag der Koalitionsfraktionen in öffentlicher Sitzung erstatteten Berichten der beiden o.g. Staatsanwälte ist ersichtlich, dass ein Anfangsverdacht für eine Drittbeteiligung hinsichtlich des Todes von Oury Jalloh sowohl durch die Generalstaatsanwaltschaft als auch durch die Staatsanwaltschaft Halle nicht begründet werden konnte. Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch weitere Ermittlungen einen solchen Anfangsverdacht nicht werden begründen können. Daher hat man sich entschieden, das Verfahren einzustellen. Darüber hinaus hat auch die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine durch sie geführte Mordermittlung als nicht gegeben angesehen.
Klar ist, unser Rechtsstaat funktioniert. Da das Parlament im Übrigen nicht die Revisionsinstanz der deutschen Gerichte ist, haben wir das Aktenvorlageverlangen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer anderes einfordert, stellt die Gewaltenteilung in unserem Staat in Frage!“
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Nix Idee schrieb:
„Was nicht alles festgestellt wurde und die Ermittlungen zum wiederholten Male eingestellt wurde. “
Eingestellt wurde, weil man keinen Täter feststellen konnte, nicht, weil kein Verbrechen vorlag.
In einer Polizeizelle stirbt jemand eines unnatürlichen gewaltsamen Todes! Da braucht es keine Vorverurteilung, sondern nur ein bisschen Verstand, um nachzufragen! Und die Reaktion der Polizisten spricht für sich.
Was nicht alles festgestellt wurde und die Ermittlungen zum wiederholten Male eingestellt wurde. Doch u.a. die Linke hat auch nachhaltig eine Vorverurteilung gefördert. Sind halt die alten SED Gewohnheiten. Vermutlich stören sich die SED Nachfolger wie immer an der Unprofessionalität.
Dass er vor dem Verbrennungstod mißhandelt wurde, haben Gerichtsmediziner festgestellt. Das gehört wohl auch zum funktionierenden Rechtsstaat
Die Linke will doch nicht die Gewaltenteilung abschaffen. Sie will wissen, was da alles schief lief. Dass du dem Abwehrreflex der CDU folgst, war aber klar.
Die Linke will nach fast 30 Jahren die Gewaltenteilung wieder abschaffen aber die CDU ist das Problem.
Der rechtspolitishe Sprecher der CDU-Landtagsfraktion , Herr Kolze, scheint wenig Ahnung von (Straf)Recht zu haben.
Sowohl der Generalstaatsanwalt Konrad als auch die Leitende Oberstaatsanwältin Geyer haben entgegen den Angaben des CDU-Mannes den ANFANGSVERDACHT einer Fremdbeteiligung bejaht, sonst hätten sie die Wiederaufnahme des Verfahrens in Halle nicht betrieben. Ihre Aussage heute war, dass sie aufgrund des Zeitablaufs und der Haltung der Dessauer Polizei keinen HINREICHENDEN Tatverdacht gegen konkrete Personen hätten begründen können. Sie könnten anhand der Gutachten und der noch vorhanden Beweismittel eine Fremdbeteiligung weder ausschließen, noch hinreichend sicher annehmen.
Der Staatsanwaltschaft bleibt in so einem Fall nichts anders übrig, als die Ermittlungen einzustellen. Das ist Rechtsstaat und das ist auch richtig gut so. Die vertrackte Situation aber, die auf das Verhalten der Dessauer Polizei zurückzuführen ist, als Sternstunde des Rechtsstaats zu bejubeln, wie Herr Kolze es uneingeschränkt tat, ist gelinde gesagt töricht.
Ein Aufklärungswille war bei der Justiz und der Polizei eh nie erkennbar Der Rechtsstaat hat versagt!
Wenn man der Verfolgungswahn gegenüber den OB vergleicht, kommt einen das K…en!
Mal sehen, wann die Polizeigewerkschaft die Migranten unter den Polizeibewerben in Sachsen Anhalt ins Visier nimmt, mir kommt es so vor, als hätte man Angst, sich nicht mehr so an Ausländern abarbeiten zu können, wie bisher. Die Märchen von der spontanentzündung sind dann nicht mehr haltbar!