Reichsbürger, Fußballgewalt und Gruselclowns: CDU-Sprecher fordert schnelle Verurteilungen
28. Oktober 2016 | Politik | 5 KommentareZur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das überaus wichtige Thema Innere Sicherheit politisch zu debattieren und aufzuklären.
Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst und verurteilen jegliche Form von Gewalt. So müssen die hässlichen Seiten des Sports sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund steht die Gewährleistung und Förderung des friedlichen Miteinanders. Probates Mittel kann hier einerseits Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und andererseits ein härterer Umgang mit Gewalttätern sein. Wir müssen nach dem Motto handeln: Strafe folgt auf dem Fuß! Schnellere Ermittlungen und zügige Verurteilungen schrecken ab.
Ähnliches gilt im Umgang mit ‚Reichsbürgern‛. Wer die öffentliche Verwaltung mit Schreiben blockiert, weil er z. B. seine Bußgelder oder Steuern nicht bezahlen will, oder gar Gewalttaten begeht, muss registrieren, dass unser Staat existiert und dieser mit der starken Faust des Rechts reagiert – durch Erzwingungshaft, Pfändungen oder andere Zwangsmaßnahmen.
Wir unterstützen die vom Innenminister Holger Stahlknecht angestoßene Debatte zum verstärkten Einsatz von Videokameras an öffentlichen Orten. Dabei hat der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit, zurückzutreten. Abschreckung und bessere strafrechtliche Ermittlung dienen letztlich dem Schutz der Bevölkerung.“
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Zum Glück steht vor den „Taten“ der Gesetzgebungsprozess mit der Abwägung von Eingriffen in Grundrecht und all dem anderen demokratischen Gedöns.
Diktatur war mal…
Taten wollen wir sehen, Erklärungen kann er sich in die Haare schmieren.
Ob die Forderung der CDU die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen soll?
Verdächtigungen allein reichen in einem Rechtsstaat nicht für eine Verurteilung!
Dazu gehört schon ein bisschen mehr!
Ein Glück, das unser Innenminister nicht so einfach denkt!
Ob mehr Videoüberwachung wirklich was bringt?