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CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer … weiterlesen „CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden“

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Reichsbürger, Fußballgewalt und Gruselclowns: CDU-Sprecher fordert schnelle Verurteilungen

Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive ‚Reichsbürger‛, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem so genannte ‚Grusel-Clowns‛ geben Anlass dazu, über das … weiterlesen „Reichsbürger, Fußballgewalt und Gruselclowns: CDU-Sprecher fordert schnelle Verurteilungen“

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