Grüne fordern: Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

28. Februar 2017 | Politik, Umwelt + Verkehr, Wirtschaft | Keine Kommentare

In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking:

„Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen gleichermaßen getragen werden und die Energiekosten müssen fair verteilt werden.“

„Ostdeutschland muss und kann bei den Netzentgelten entlastet werden. Zum einen soll ein bundesweit einheitliches Entgelt für die Übertragungsnetzebene durchgesetzt werden und zum anderen muss das Konstrukt der Vermiedenen Netznutzungsentgelte auf der Verteilnetzebene abgeschafft werden. Mit dieser Zielstellung haben mehrere Bundesländer Initiativen über den Bundesrat angekündigt oder bereits auf den Weg gebracht, die Sachsen-Anhalt mit seiner Zustimmung unterstützen soll.“

„Die Angleichung bei den Netzentgelten ist schon sehr lange immer wieder Thema gewesen. Wiederholt versprach die Bundesregierung 2016 diesen Schritt, welcher die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Sachsen-Anhalts jährlich um einen Millionenbetrag entlasten würde. Doch mit ihrem Kabinettsbeschluss von Januar 2017 ist die Bundesregierung bei diesem Ziel eingeknickt. Wir werden weiterhin für unsere Forderungen streiten, damit die Energiewende ein Erfolgsprojekt bleibt.“

Hintergrund:

In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte aus folgenden Gründen höher:

1. Umfassende Erneuerung nach der Wende

2. Dünne Besiedlung und lange Leitungswege, sodass sich die Fixkosten auf wenige Verbraucher verteilen

3. Aus- und Neubau von Kabeln, Leitungen und Umspannwerken aufgrund der starken Zunahme der Erneuerbaren Energien

4. Das Konstrukt der Vermiedenen Netzentgelte

5. Eingriffe des Übertragungsnetzbetreibers zur Sicherung von Stabilität und Versorgung mit Redispatchmaßnahmen und Abschaltung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

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