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Einerseits will das Landesverwaltungsamt noch prüfen, andererseits hat Wiegand -wenn ich mich recht erinnere- gesagt, dass der Haushalt unverzüglich nach dem Stadtratsbeschluß am 29.5. in kraft tritt?!
Nach monatelangem Streit hat die Stadt Halle nun einen gültigen Haushalt für das laufende Jahr. Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zu. Er machte Nachbesserungen, die das Landesverwaltungsamt gefordert hatte. Oberbürgermeister Wiegand kündigte bei MDR SACHSEN-ANHALT bereits einen Nachtragshaushalt an. In den vergangenen Wochen hätten sich außergewöhnliche Entwicklungen abgezeichnet. Es drohten nun neue Ausgaben, deswegen müsse an anderer Stelle gekürzt werden.
Man kann nur hoffen, dass hier gar nichts in Kraft tritt. Das Lügengebilde der „schwarzen Null“ hielt nicht mal einen Tag!
Solange der Haushalt nicht in Kraft tritt, darf die Stadtbibliothek kein Buch kaufen.
Merkt ja kein Stadtrat.Man kann auch ohne genehmigten Haushalt Bücher kaufen. Man muss nur eine Verwaltungsspitze haben, die sich auch für Bücher interessiert. Andere freiwillige Leistungen werden doch auch genehmigt. Hier wird ein künstlicher Druck aufgebaut.
So ist es, das hat der Kämmerer in letzten Jahr auch verantwortet, in diesem Jahr würde er dies vielleicht auch tun, es gab aber von Woche zu Woche die Hoffnung, einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Da hat der Förderverein die „Durststrecke“ der Stadtbibliothek mit 5000 Euro überbrückt.
Und nach dem am 29.5. beschlossenen Haushalt wird nun wieder erst geprüft. Jetzt reicht es langsam.
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