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Ein direkt gewählter Abgeordneter in einem Wahlkreis kommt künftig nicht mehr unbedingt in den Bundestag, das widerspricht doch jedem gesunden Menschenverstand und diesen Unsinn hat die Ampel besclossen und das BuUndesverfassungegericht hat diesen Unsinn bestätigt.
Die von der Ampel beschlossene Abschaffzung der Grundmandatsklausel, mit welcher Parteien unter der 5%-Hürde auch in den Bundestag einziehen, wenn sie drei Direktmandate gewinnen, war ein unverschämter, gemeiner und durchsichtiger Angriff auf die CSU, den ich unter unsere großen Parteien nicht für möglich gehalten hätte. So tief sind SPD, Grüne und FDP gesunken.So tief wollte das Bundesverfassungsgericht nicht sinken und hat diese verbrecherische Absicht der Ampel nicht bestätigt.Es war ein Gesetz zur Machterhaltung, ich erinnere mich noch wie über den Begriff Machtergreifung geheult wurde, zum Glück wurden immerhin Teile vom Bundesverfassungsgericht kassiert.
Auf der anderen Seite hoffe ich, dass alle drei Ampelparteien auch so unter die 5% rutschen.
Kritik am Verfassungsbruch geht natürlich gar nicht:
https://x.com/spdbt/status/1818644344334606581Ein direkt gewählter Abgeordneter in einem Wahlkreis kommt künftig nicht mehr unbedingt in den Bundestag, das widerspricht doch jedem gesunden Menschenverstand und diesen Unsinn hat die Ampel besclossen und das BuUndesverfassungegericht hat diesen Unsinn bestätigt.
Was Du für „gesunden Menschenverstand“ hältst, hat in Folge der sich aus schlicht demokratischen Gründen daraus ergebenden Überhangmandate dazu geführt, dass sich der Bundestag aufgebläht hat. Dagegen habt Ihr CDU-Rechtsaußen-Leute ja auch was. Also: vor reflexhaften Motzen erst einmal nachdenken.
Kritik am Verfassungsbruch geht natürlich gar nicht:
Und Kritik an der Kritik erst recht nicht.
ich erinnere mich noch wie über den Begriff Machtergreifung geheult wurde,
Aha, wir hatten die Diskussion schon einmal. Geht es noch etwas drastischer? Aber ja, einen Sprung weiter kommt das verschwitze Gedankengut schon herausgesprudelt:
Auf der anderen Seite hoffe ich, dass alle drei Ampelparteien auch so unter die 5% rutschen.
Damit die Antidemokraten die Macht ergreifen können?
Hass macht blöde. Geh dich mal abkühlen.
Damit die Antidemokraten die Macht ergreifen können?
Hass macht blöde. Geh dich mal abkühlen.
Ne, im Gegenteil. Teile der Ampel nehmen sich nichts mehr zu AfD, BSW und die Linke.
3 Jahre den Bürger offen verhöhnen und einen Scheiß auf Demokratie geben ist halt zu viel. Noch länger hält die Demokratie diese Leute nicht aus.
Oh, Oh, Ausfallerscheinungen hohen Grades! Hoffentlich liegt nur an der ganz normalen sommerlichen Hitzewelle. Klimawandel haben wir bekanntlich in Deutschland nicht. Das ist nur ein Problem der anderen.
Ein Abgeordneter mit Direktmandat ist nicht nur seiner Parteizentrale in Berlin verpflichtet. Er kümmert sich auch um die Belange der Bürger in seinem Wahlkreis! (Hat Dr. Diaby richtig gut gemacht.)
Alle Wahlkreise, die jetzt einen Parteikader vorgesetzt bekommen, wird dieses Konstrukt der Bürgernähe weggenommen. Gleichzeitig beklagen sie sich unisono in Berlin, dass der Politik die Haftung beim Bürger immer mehr verloren geht.Oh, Oh, Ausfallerscheinungen hohen Grades! Hoffentlich liegt nur an der ganz normalen sommerlichen Hitzewelle. Klimawandel haben wir bekanntlich in Deutschland nicht. Das ist nur ein Problem der anderen.
Hier ist es eigentlich ziemlich angenehm. Bei 27 Grad draußen, kann man nicht meckern. Vielleicht solltet ihr mal mehr raus und weniger Angst vor dem Wetter haben.
Sag ich doch, alles paletti hier. Ich sitze auch gerade auf meiner Terrasse umgeben von Grün und genieße beim Lesen u. a. Eurer Beiträge die sommerlichen Temperaturen. Nur die Nachts ausbleibende Abkühlung ist nicht so angenehm, aber das Problem könnte man leicht mit einer Klimaanlage lösen, nicht wahr?
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