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„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erst
[Der komplette Artikel: Update: Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH]Werter Herr Marco T., falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, sind Geschäftsführer, Aufsichtsratsvorsitzender, Verreinsvorsitzender, Vorsitzender des Finanzausschusses … alles Wahlfunktionen, in die man sich nicht selbst einsetzen kann. Mithin sind Ihre Einlassungen nur als das zu werten, was sie sind: Substanzlos.
Und ob Sie nicht ein Risiko für Sachsen-Anhalt sind, wird sich noch erweisen. Für Halle, die Stadt und ihre Einwohner, ist dieses schon klar. Machen Sie einfach doch nur ihre Arbeit in Magdeburg, da haben Sie genug davon und auch viel Müll vom Vorgänger geradezubiegen. Wir werden sehen, wie Ihnen das gelingt, ebenfalls mit öffentlichen Geldern.Übrigens fand sich damals, bei der unbedingten Privatisierung der städtischen Kita-Landschaft kein namhafter CDU-Anhänger, der diese übernehmen wollte… Auch das sollte zu denken geben… Es ist billig und obszön, jetzt, im Glashaus sitzend, mit Steinen zu werfen.
Die Vorsitzenden der Stadtratsausschüsse werden zwar vom Stadtrat gewählt, aber die Fraktionen haben je nach Ihrer Größe ein Zugriffssrecht und es ist m.E noch nie vorgekommen, dass ein von der jeweiligen Fraktion benannter Stadtrat für einen Ausshussvorsitz vom Stadtrat nicht akzeptiert wurde.
Da die Rahmenbedingungen für die Kita-Finanzierung stark vom Finanzausschuss bestimmt werden, ist es schon problematisch, wenn der Vors. des Finanzausschusses Geschäftsführer der KITA gGmbH ist.Bedenklich ist die Finanzausstattung der Kindergärten.
Ein Schwerpunkt ist laut MZET ist der Brandschutz in den Einrichtungen, der bei schon bei den OBinnen jahrelang verschleppt wurde!
Das ist jetzt der Gipfelpunkt der jahrzehntelangen finanzpolitischen Mißwirtschaft in der Stadt, den die CDU mit ihrer Tolerierung derselben mit zu vertreten hat.Daher auch das : Zünd an, es kommt die Feuerwehr!
Im Grunde hat Tullner doch nur klargemacht, dass ihn die Zukunft der Kindergärten und des SKV nicht interessiert, sondern er das zum Abrechnen mit einem politischen Konkurrenten nutzen will. Was ist eigentlich mit den anderen Trägern (wie wohl der AWO etc) und deren Fördergeldrückzahlungsforderungen? Die werden wohl nicht von Meerheim geführt oder warum interessieren die einen Tullner nicht
Marco Tullner hat bis zu einem gewissen Grad Recht.
Dass auch eine gemeinnützige GmbH ordentlich wirtschaften, Fördermittel korrekt abrechnen und Rücklagen bilden muss, dürfte nicht umstritten sein, zumindest theoretisch. Dass diese Regeln im Falle SKV nicht so genau eingehalten wurden, steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Halle außer Frage.
Wie es dazu gekommen ist und warum fragliche Betriebskostenabrechnungen durchgewunken wurden, ist für mich, anders als für den Bildungsminister, der von „Filz“ spricht, offen.Es ist nicht zu leugnen, dass im Fall SKV und Umfeld personelle und wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. Diese sind nicht neu. Sie gab es auch früher zur Zeit der „OBinnen“, wie es @redhall nennt, und sie waren und sind nicht gerade transparent.
Leider kann dadurch der Eindruck entstehen, dass es nach dem Motto „man kennt sich und man hilft sich“ gehandelt wurde. Das ist aber keinesfalls bewiesen und sicherlich nicht die einzige denkbare Erklärung.
Man sollte deshalb, insbesondere als Minister, mit solchen Sprüchen vorsichtiger umgehen. Denn damit wird ungewollt die Glaubwürdigkeit der Politik und deren Vertreter sowie demokratisch gewählter Gremien pauschal und voreilig in Frage gestellt. Was das für Konsequenzen haben kann, insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo Rattenfänger derzeit kein so schwieriges Terrain unter den Wählern haben, soll jeder mit sich selbst ausmachen.
@lou schön zusammengefasst.
Offener Brief:
Als AWO Regionalverband Halle-Merseburg und Träger von KiTa-Einrichtungen in Halle fühlen wir uns dazu aufgerufen, zu den Rückforderungen der Stadt Halle und dem damit ausgelösten Insolvenzverfahren des SKV Stellung zu beziehen, da wir wie viele andere freie Träger ebenfalls von erheblichen Rückforderungen betroffen sind.Die Rückforderungen ergeben sich zu einem erheblichen Teil aus nicht anerkannten Abschreibungen als Betriebskosten und als Folge jahrelang verzögerter Verwendungsnachweisprüfungen der Verwaltung. Die Anerkennung der Abschreibungen waren und sind noch immer in der Richtlinie der Stadt Halle zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen enthalten. An dieser Richtlinie haben sich die freien Träger orientiert. Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass man sich auf das Verwaltungshandeln verlassen kann. Wie sich zeigt, war dies ein Fehler, der nun einseitig den freien Trägern angelastet wird. Nach wie vor vertreten wir die Meinung, dass Abschreibungen Bestandteil der Betriebskosten sein müssen. Erstaunlicherweise wird dies bei den eigenen Einrichtungen der Stadt Halle (Eigenbetrieb KiTa) so gehandhabt.
Im neuen KiFöG sind Abschreibungen nun als Betriebskosten eindeutig anerkannt.
Die Urteile des Verwaltungsgerichts Halle und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhält können damit nur auf Unverständnis stoßen und negieren wirtschaftliche Notwendigkeiten zum Erhalt sozialer Einrichtungen.
Als unerträglich empfinden wir es, wie die Stadt Halle derzeit versucht, Träger, die jahrelang eine inhaltlich gute Arbeit geleistet haben, öffentlich zu diskreditieren. Gleichzeitig werden mit dubiosen Anbietern Verhandlungen aufgenommen, um Kindereinrichtungen meistbietend „zu verscherbeln“. Wo bleibt hier die allseits geforderte Debatte um die Qualität der Betreuung unserer Kinder und wo die Mitsprache der Eltern?
Wir plädieren in diesem Zusammenhang auch dafür, dass Sachentscheidungen und persönliche Befindlichkeiten nicht vermischt werden. An Stelle von persönlichen Auseinandersetzungen sollten konstruktive Lösungen zum Wohle der Kinder der Stadt gefunden werden.
Das die Kosten für die Abschreibung zur Refinanzierung genutzt werden, hat man in Halle noch nie verstanden, daher auch die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung der Doppik. Und wieder landen wir, zu meinem Bedauern, bei der haushaltstechnisch unbeleckten OBin.
Es wird Zeit, genauso gründlich auf diesem Gebiet aufzuräumen wie das gegenwärtig im Straßenbau geschied.Einen Dank an die AWO und an Thomas für die wohltuend sachliche Stellungnahme!
Zunächst einmal schönen Dank Thomas Schied, dass Du den offenen Brief der AWO hier bekannt gegeben hast.
Aus dem Brief geht hervor, dass die aus der Sicht der Gerichten unkorrekten Betriebskostenabrechnungen nicht auf „Filz“ zurückzuführen wären, sondern eher auf eine für alle Betroffenen, einschließlich der Stadtverwaltung, unübersichtliche Rechtslage.
Also keine lex SKV oder ähnliche Verschwörungen. Das ist ein sehr erfreuliches Zwischenergebnis!
Ähm, ich habe den offenen Brief hier nur reinkopiert, zur Info, zwecks Meinungsbildungsunterstützung. Ansonsten habe ich nichts damit zu tun.
Auch „Reinkopieren“ ist eine Form der Bekanntmachung. Und Meinungsbildungsunterstützung ist immer lobenswert.
Die Stellungnahme der LINKEN hat es ja in sich. Im Prinzip stimmt es 1:1, was sie da sagen. Verlogener geht es kaum noch.
Also keine lex SKV oder ähnliche Verschwörungen.
Eine Lex SKV wird es dann, wenn die anderen freien Träger anders behandelt werden. Noch erscheint mir der Verdacht nicht ausgeräumt, durch Tullners Stellungnahme erscheint der Verdacht nach der AWO-Argumentation sogar eher erhärtet.
Ansonsten ist es ein Lex „freie Träger“ wenn für den städtischen Eigenbetrieb andere Maßstäbe gelten, als für die freien Träger, wie die AWO argumentiert.
Danke an Thomas Schied für die Veröffentlichung der Stellungnahme von der. AWO.
Wie wird das eigentlich in anderen Kommunen gehandhabt? Kommunale Eigenbetriebe sind ja keine hallische Erfindung.
Als unerträglich empfinden wir es, wie die Stadt Halle derzeit versucht, Träger, die jahrelang eine inhaltlich gute Arbeit geleistet haben, öffentlich zu diskreditieren. Gleichzeitig werden mit dubiosen Anbietern Verhandlungen aufgenommen, um Kindereinrichtungen meistbietend „zu verscherbeln“. Wo bleibt hier die allseits geforderte Debatte um die Qualität der Betreuung unserer Kinder und wo die Mitsprache der Eltern?
Inhaltlich gute Arbeit, wenn man mal eben (allein bei SKV) fast 2 Millionen in den Sand setzt, ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Und es wird m.W. nichts verscherbelt sondern ein Betreiber gesucht der die Kitas nicht mit enormen Schulden in die Insolvenz führt. Das ganze hat halt etwas Geschmäckle wenn sein Ressort über die Zukunft der SKV entscheidet, da ist das enthalten bei Abstimmungen nur ein kleiner Trost.
„…wenn sein Ressort …… entscheidet……“
Der Finanzausschuss entscheidet da überhaupt nichts. Dort wird darüber beraten. Es entscheidet der Stadtrat.
Bodo Meerheim und weitere Mitglieder des Stadtrats nehmen übrigens bei Behandlung des TOP und an der Abstimmung nicht teil.Zur Info: http://buergerinfo.halle.de/kp0040.asp?__kgrnr=1078&
Das Geld für die Abschreibungen müsste doch im Wesentlichen noch da sein, also könnte es doch auch zurückgezahlt werden, oder sehe ich das falsch?
Was ist denn bitte „das Geld für die Abschreibungen“?
Moment, die SKV hat Fördermittel bekommen und buchmäßig davon Abschreibungen abgesetzt, solange aber noch kein Geld von diesem Betrag für Reparaturen, Investitionen etc.ausgegeben wurde, ist das Geld noch auf dem Konto.
Und das scheint ja zumindest teilweise auch so zu sein, denn die SKV hat ja eine anteilige Rückzahlung angeboten, nur nach Ansicht der Stadt und des Stadrates viel zu wenig.
Es wird vermutlich auf einen Kompromiss hinauslaufen.
Vielleicht hilft hierbei Wiederholung?
wolli, mach dich mal klug, wie Buchführung funktioniert…
🙂
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