PPP-Projekte in Halle schöngerechnet

Hier mal noch ein alter Artikel von mir aus dem Jahr 2008:

Von einer Tasche in die andere? Der Stadt Halle (Saale) flatterte kürzlich eine Mieterhöhung ins Haus. Das Zentrale Gebäudemanagement der Stadt, ein Eigenbetrieb, erhöht die Mietpreise für die Schulen um rund 10 Prozent. Seit 2005 seien die Mieten stabil geblieben, die Kosten aber gestiegen, heißt es zur Begründung. Obwohl im nächsten Jahr vier Grundschulen weniger durch die Stadt bewirtschaftet werden müssen, weil diese ins PPP-Projekt übergehen, klettern die Ausgaben für Mieten bei den Grundschulen um 100.000 und für die Bewirtschaftung um 600.000 Euro.

Doch auch die PPP-Rate im nächsten Jahr klettert. Laut Stadtratsbeschluss waren eigentlich 4,6 Mio Euro vorgesehen. Doch nun muss die Stadt 1,3 Mio. Euro mehr berappen. Insgesamt werden 9 Schulen und vier Kindertagesstätten im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) saniert und anschließend 25 Jahre lang durch die privaten Unternehmen betrieben und bewirtschaftet. Die Stadt bleibt Eigentümer, zahlt eine jährliche Rate.

Was ist passiert? NIX!

PPP-Projekte kommen nur dort zu stand, wo sich Mandatsträger von gewissen Kreisen der Wirtschaft – und natürlich den Banken – das Blaue vom Himmel lügen lassen. Oder besser: ein beRAUSCHENdes Finanzfeuerwerk. Hätte sich außer Wolli und den Grünen auch nur ein Mandatsträger die Folgekosten einmal genauer angeschaut, dann hätte er es wissen können.

Zum allseits verjährten gnädigen Fräulein muss man nichts mehr sagen.

Geht es nur mir so, oder kommen die Aussagen der ehemaligen OB in diesem Panoramabericht irgendwie inhaltlos rüber!? Sie regt sich mächtig auf, aber außer „vorsintflutlich“ hab ich nichts verstanden.

@Schulze

Verwaltung und Stadtrat haften grundsätzlich für rechtswidrige Entscheidungen. Das wissen nur wenige Stadträte und die wenigsten haben eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.

Da PPP-Projekte nicht mit dem in den kommunalrechtlichen Vorgaben enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot in Einklang zu bringen sind, wäre hier (und auch in der causa Stadion) grundsätzlich ein Haftungsfall gegeben und es wären natürlich alle Stadträte befangen, über diese Frage abzustimmen, soweit sie mitgewirkt haben. Eine durchaus interessante Frage wäre, wer dann zuständig wäre. Im Zweifel muss es sich die Kommunalaufsicht sein, die aber beim ganzen Schlamassel zugesehen hat. Ein irrer Kreislauf ohne Ende.

Das die ganze Sache auch noch eine strafrechtliche Relevanz haben kann, scheint die wenigsten zu interessieren.

Dann hoffen wir mal, dass der rauschende Bach eine ausreichende Haftpflichtversicherung hat.

Jetzt hört doch mal auf zu schimpfen. Privatisierung ist toll. Privatisierung erhöht die Qualität und reduziert die Kosten. Das wird doch seit Ewigkeiten von den Neoliberalen gepredigt. Also muß es so sein. Alles andere sind nur Rechenungenauigkeiten.

Es war der übliche Neoliberalismus Ungeist.

@bergmann

PPP-Modelle sind Bestandteil eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses. Es gibt aber genügend Alternativen dazu. Es ist eine glatte Lüge, wenn Kommunalpolitiker das Gegenteil behaupten und PPP-Modelle als alternativlos bezeichnen. Es ist zugleich Ausdruck ihrer interessenabhängigen Verflechtung mit der Wirtschaft, siehe nur Papenburg in Halle (Stichwort: wichtiger Sponsor, Arbeitsplätz etc.). Dies alles führt aber langfristig zu höheren Kosten (zB keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt — ALLEIN DIESE TATSACHE SOLLTE JEDEN KOMMUNALPOLITIKER STUTZIG MACHEN).

Alternativen wären:

– Bürgschaftsmodell
– Anleihemodell
– Genossenschaftsmodell
– Bürgergenossenschaften
– In-Haus-Geschäfte
– Darlehensgewährung zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen
– Gemeinschaftsunternehmen Land und Kommunen

Also mir waren diese PPP-Modelle auch immer suspekt, allein schon deshalb, weil es nichts für „umsonst“ gibt.

Aber SfK schrieb:

Alternativen wären:

– Bürgschaftsmodell
– Anleihemodell
– Genossenschaftsmodell
– Bürgergenossenschaften
– In-Haus-Geschäfte
– Darlehensgewährung zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen
– Gemeinschaftsunternehmen Land und Kommunen

Es gibt noch eine andere Möglichkeit: SPAREN UND PRIORITÄTEN setzen.

Mir waren PPP und SfK schon immer suspekt. 🙂

Was mich massiv stört, ein Beamter darf nicht mal einen Kugelschreiber annehmen ohne ein Formular dazu ausfüllen und sich der Vorteilsnahme verdächtig machen zu müssen und an anderer Stelle wird „rumgekungelt“ das die Schwarte kracht. Eine Stadt bzw. die GWG kriegt nicht mal eine öffentliche Ausschreibung für eine Ballsporthalle hin ohne privat Partner Rauschenbach zu beauftragen. Anderswo ist es nicht mal eine Aufschrei wert, wenn eine städtische Wohnungsgesellschaft durch ihre Tochterunternehmen massive städtische Bautätigkeiten aus der Kontrolle des Stadtrates zieht.

Ausserdem sind hier zwei Problemlagen vermischt. Erstens, ist PPP wirklich günstiger und zweitens wie finanziert man. Wobei es am Ende für den Haushalt Wurscht ist, ob ich PPP-Mieten zahle oder Kredite bediene etc. Bleibt eigentlich nur erstens übrig.

Wenn wir keine Schulen sanieren sollten, dann wäre es billig und angemessen, wenn der Standard der Büros auf das der unsanierten Schulen angepasst wird und das so eingesparte Geld in die Schulen gesteckt wird. Erwachsenen ist es eher zuzumuten, im Schimmel zu sitzen als Kindern.