Kritik an der Pressestelle der Stadt

Emmzett: „Erkundigen sich Journalisten nach Hintergründen, kommt Misstrauen auf: Was könnte die Auskunft auslösen?“

Zum „Vertrauen“ hat sicher der „Hetzblog“ gegen den demokratisch gewählten OB auf den Seiten der Emmzett beigetragen.

Schalotte schrieb:

Steffen Könau ist vielleicht noch einer von der Sorte, die in Halle schon selten geworden sind.

Wenn sich Journalisten mit viel Energie für die Beleuchtung von Parkwegen einsetzen, kann ich mir nicht vorstellen, dass das die Abo-Zahlen erhöht. Dir gefällt doch eigentlich nur, dass es gegen Wiegand geht.
Wenn es abofördernd sein soll, müsste es um etwas wirklich Wichtiges gehen.

farbspektrum schrieb:

Wenn sich Journalisten mit viel Energie für die Beleuchtung von Parkwegen einsetzen

Es geht ihm (nach eigener Aussage) nicht mal um die Beleuchtung an sich. Das wäre ja noch ein Projekt, für das man sich engagiert und seine Position als Vertreter der Medien nutzen kann. Sponsoren suchen, Genehmigungsverfahren vorantreiben usw. Der Herr Journalist ist einfach nur bockig, weil er (angeblich) keine Antwort auf seine Anfrage bekommen hat. Nun redet er sich ein, dass da was aufgedeckt werden müsste.

@farbspektrum: Viel Energie? Ich habe es weiter oben schon mal erklärt: Es war anfangs eine einzige, harmlose Frage an die Pressestelle: „Wie gedenkt die Stadt auf die Einschätzung des LKA, es handele sich um einen ,idealen Tatort`, zu reagieren?“

Der Rest ergab sich dann daraus. Keine Antwort bzw. eine durchaus höhnische, die behauptete, die Stadt „könne“ auf diese Frage nicht antworten.

Man kann nun, wie einige Kommentatoren hier, der Ansicht sein, okay, das sollte man dann auf sich beruhen lassen. Es ist nach Ansicht dieser Kommentatoren offenbar nicht Aufgabe der Presse, hartnäckig zu sein, wo es um vergleichweise wenig geht.

Ich fand allerdings, da ich entsprechende Klagen von Kolleginnen und Kollegen seit Jahren kenne, dass man das eben nicht darf. Es geht hier um vergleichsweise viel – nämlich um das Recht der Öffentlichkeit auf Information.

Wie soll man denn sich selbst gegenüber glaubwürdig sein, wenn man sich eine Behandlung nach dem Motto „halts Maul und stör´ uns nicht“ gefallen lässt?

Es ging von diesem Punkt an in der Tat nicht mehr um eine paar Lampen, sondern um ein Prinzip: Pressefreiheit heißt, dass wir jedem jede Frage stellen dürfen. Und ist er eine Behörde, hat er die verdammte Pflicht, uns Auskunft zu geben. Nicht nach gusto, sondern nach Faktenlage.

Damit jeder entscheiden kann, wie er in der Situation reagiert hätte, dokumentiere ich nachfolgend den Ablauf im Wortlaut, angefangen in dem Moment, als ich bei der Vorbereitung eines Beitrages zum nach wie vor ungelösten Mordfall Mariya in den – bis dahin verschlossenen – Ermittlungsakten der Staatswanwaltschaft auf das LKA-Gutachten zum Tatort gestoßen bin.

Daraus folgte eine Anfrage, wie die Stadt mit der – seit vielen Jahren anhaltenden Klage – von Passanten zur Dunkelheit auf dem Weg am Mühlgraben umzugehen gedenkt, vor dem Hintergrund der LKA-Einschätzung.

Antwort: Lieber Kollege,
Zu laufenden Ermittlungen kann die Stadt keine Auskunft geben.

Nachfrage: Wieso nicht?

Antwort:
So lange das polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren im Fall Mariyia läuft, äußert sich die Stadt nicht.

Einschub: lt. § 4 LPresseG sind Behörden verpflichtet, „den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Das Recht auf Auskunft kann gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.“

Auskünfte können nur verweigert werden, soweit durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. Das alles hier erkennbar nicht der Fall.

Also Nachfrage:

1. Welche laufenden Ermittlungen betreibt die Stadt Halle im Zusammenhang mit dem Mordfall Mariya?
2. Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich die Auskunft zur Nachfrage zu Beleuchtungssituation am Mühlgraben, dass die Stadt dazu keine Auskunft geben kann?
3. Ist es richtig, dass die Stadtwerke Halle jederzeit bereit wären, den Fußweg am Mühlgraben zu beleuchten, dazu aber kein entsprechender Auftrag der Stadt vorliegt?
4. Ist es richtig, dass es kürzlich eine Begehung des Geländes am Tatort gegeben hat, bei der geprüft wurde, ob die Beleuchtungssituation dort verändert werden muss?
5. An welchem Tag hat diese Begehung und hat sie tagsüber oder nach Einbruch der Dunkelheit stattgefunden?
6. Ist bei dieser Gelegenheit eine Beleuchtungsmessung erfolgt?
7. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8. Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang erörtert wurde, dass zehn neue Lampen für den 400 Meter langen Weg Kosten von 95.000 Euro verursachen würden?
9. Entsprechen zehn Lampen auf 400 Meter dem üblichen Normabstand für die Beleuchtung von Fußwegen?

Antwort:
Verweis auf vorherige Antwort.

Erneute Nachfrage: Mit welcher rechtlichen Begründung verweigert die Stadt eine Auskunft zu den aufgeworfenen Fragen, die nichts mit einem Ermittlungsverfahren zu tun haben, das bei der Staatsanwaltschaft geführt wird, so dass Antworten naturgemäß nicht gehalten sein können, dessen sachgemäße Durchführung zu gefährden?

Antwort: Verweis auf vorige Antwort.

Nachfrage:

Lieber Kollege,
ich möchte eine konkrete rechtliche Begründung für das „kann keine Auskunft geben“ haben – welches Gesetz verbietet es der Stadt, die Frage zu beantworten, ob eine in der Öffentlichkeit vieldiskutierte unzureichende Beleuchtung auf einer öffentlichen Straße nach Auffassung der Stadt zureichend oder nicht zureichend ist?.
Dazu möchte ich konkret wissen, welcher Paragraf und welcher Absatz untersagt, Auskunft über eine stattgefundene Begehung, deren Uhrzeit, Teilnehmer, angewendete Messverfahren und deren Ergebnis zu geben.

Antwort:
Verweis auf vorherige Antwort.

Ende.

• Diese Antwort wurde geändert vor 8 Jahren, 1 Monat von Steffen Koenau.

Liebes Farbspektrum. Nein, diese Diskussion gefällt mir nicht, weil es mir dabei – nach Deiner Meinung – nur gegen Dr. Wiegand geht. Das Gegenteil ist der Fall. Mir wäre es lieber, er setzte auf mehr Transparenz und Vertrauen. Dies würde auch dem Klima im Rathaus und in der Öffentlichkeit gut tun. Ich bin es leid, dass sich kostbare Zeit und Diskussionen immer und immer wieder um den Führungsstil unseres OB drehen – keine gute Werbung für Halle – nach innen und nach außen. So schade! – Die von Könau beschriebene Kultur des Argwohns und der Unselbständigkeit im Handeln der städtischen Mitarbeiter lähmt nicht nur die Verwaltung, sie lähmt auch die Bürger.

Egal, ob die von Könau beschriebene Angelegenheit wichtig ist oder nicht, es geht hier ums Prinzip. Denn diese Sache ist offenbar kein Einzelfall, zeigt aber, wie die Informationspolitik der Stadt angelegt ist. An dieser Stelle ergibt sich auch die Frage, ob die Pressestelle hier aus der Schusslinie genommen werden muss, die zwar als PR-Abteilung des OB fungiert, jedoch immer auf Anweisung des Dienstherrn arbeitet.

Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Information. Verantwortungsvolle Presseleute haben die Pflicht, dafür zu sorgen.

Es ist vollkommen Wurst, was du leid bist.

Farbspektrum, Halle hat sich einen Stadtrat gewählt, und keine Juristen.
Es gibt keine Mimdestanforderungen für Stadträte. 😉

redhall schrieb:

Halle hat sich einen Stadtrat gewählt, und keine Juristen.

Genau, und da können sie ruhig mal glauben, was ihnen ein Rechtswissenschaftlicher erzählt. Er hat ja doch meistens recht.

Steffen Koenau schrieb:

Das Recht auf Auskunft kann gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.

Wo ist nun das Problem? Einfach das Recht gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend machen. Ende.

Die lieben Kollegen werden ob des Präzedenzfalls wieder dutzendweise Dankesbekundungen übermitteln und können sich auf ein eventuell ergangenes Urteil berufen, wenn in Zukunft die Pressefreiheit erneut auf dem Spiel steht.

Mit Ningeln wird das Problem offensichtlich nicht gelöst. Das müsste selbst der größte Sturkopf einsehen.

HalleTV ist ein privatrechtliches Unternehmen, nicht mit einer Behörde oder Verwaltung vergleichbar. Und Unternehmen sind dir nicht zur Auskunft verpflichtet, wenngleich es ein Erfordernis der Höflichkeit wäre, dir eine zukommen zu lassen. Aber gerade diese Eigenschaft geht heute vielerorts ab.

farbspektrum schrieb:

Genau, und da können sie ruhig mal glauben, was ihnen ein Rechtswissenschaftlicher erzählt. Er hat ja doch meistens recht.

Nicht ganz immer, oder warum verliert er gelentlich Prozesse?

Anonym schrieb:

Eine Frage habe ich an Herrn Koenau: Teffen die Kriterien, die Sie vorher anführten ( Pressegesetz ect.) auch auf Halle- TV zu? Von da werden meine Anfragen nach dem von Ihnen geschilderten Prinzip“ Halt’s Maul und stör‘ uns nicht!“ behandelt. Man bekommt wenigstens gar keine Antwort.

Halle-TV ist MZ und nicht zu einer Auskunft verpflichtet.