Startseite Foren Halle (Saale) Kommt der Diakonie-Präsident ins Gefängnis?

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  • #465186

    Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen extrem rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes der Funke Mediengruppe. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“.

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 108 Wählernötigung
    (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    #465187

    Die dümmlich klappernde blau-braune Störchin hat ihn doch schon angezeigt. Ich hoffe sie hat kein Erfolg. Sie sollte sich besser selbst anzeigen wegen Volksverhetzung und versuchter Volksverdummung.

    #465196

    Mit welchem empfindlichen Übel hat denn der Diakoniepräsident gedroht? Dass AfD-Wähler nicht in den Himmel kommen?

    Das macht immer wieder Spaß, wenn komplette Laien sich an Jura versuchen.

    Und mal im Ernst:

    -die Diakonie ist wie die Caritas ein kirchlicher Tendenzbetrieb. Da gilt gilt kirchliches Arbeitsrecht, das greift massiv in das private Verhalten der Mitarbeiter ein. Kann man gut finden oder nicht, so ist die Rechtslage. Als Kündigungsgrund reicht da schon mal eine Kirchenaustritt, eine Ehescheidung etc.

    -So lange der Arbeitnehmer nicht in die Wahlkabine sehen kann, ist § 108 ohnehin witzlos.

    #465199

    Er hat m.W. an anderer Stelle auch gesagt, wer sich in der AfD engagiert, kann nicht bei der Diakonie arbeiten, und das ist ja wohl feststellbar.
    Das Übel ist die Entlassung. Ein Gericht müsste also prüfen, ob ein Engagement bei der AfD mit den christlichen Glauben vereinbar ist und ob bei einem Tendenzbetrieb wie der Diakonie die Entlassung gerechtfertigt ist.
    Müsste nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden, sodass eine Anzeige gar nicht notwendig ist?

    Die lt.jowo „dümmlich klappernde blau-braune Störchin“ ist immerhin Juristin, es gibt sicher auch dumme Juristen, Frau Storch gehört aber nicht dazu.

    #465205

    „Ein Gericht müsste also prüfen, ob ein Engagement bei der AfD mit den christlichen Glauben vereinbar ist “

    Das dürfte etwa so vereinbar mit dem christlichen Glauben sein wie der Betrieb eines Bordells mit Zwangsprostitution.

    #465206

    Mit welchem empfindlichen Übel hat denn der Diakoniepräsident gedroht? Dass AfD-Wähler nicht in den Himmel kommen?

    Das macht immer wieder Spaß, wenn komplette Laien sich an Jura versuchen.

    Und mal im Ernst:

    -die Diakonie ist wie die Caritas ein kirchlicher Tendenzbetrieb. Da gilt gilt kirchliches Arbeitsrecht, das greift massiv in das private Verhalten der Mitarbeiter ein. Kann man gut finden oder nicht, so ist die Rechtslage. Als Kündigungsgrund reicht da schon mal eine Kirchenaustritt, eine Ehescheidung etc.

    -So lange der Arbeitnehmer nicht in die Wahlkabine sehen kann, ist § 108 ohnehin witzlos.

    Die AfD ist zwar scheiße aber solange sie eine demokratische Partei ist, gibt es Regeln. Soll jetzt die Uni alle Grünenwähler rauswerfen? Antisemitismus der Linken auch schwierig. Der Rest der Großen ist ja auch kein Beispiel für Moral. Ob Maskendeals oder viel Geld von den Chinesen nehmen (die SPD hat aber auch ein Talent aktuelll.

    #465207

    „Ein Gericht müsste also prüfen, ob ein Engagement bei der AfD mit den christlichen Glauben vereinbar ist “

    Das dürfte etwa so vereinbar mit dem christlichen Glauben sein wie der Betrieb eines Bordells mit Zwangsprostitution.

    Durch diese Prüfung fällt aber jede Partei. Also alle Wähler rauswerfen?

    #465208

    Durch diese Prüfung fällt aber jede Partei. Also alle Wähler rauswerfen?

    Das ist wieder so eine sinnentlehrte Egalisierung und Relativierung.

    #465211

    Von Storch ist so eine tolle Anwältin, dass sie von ihrem letzten Arbeitgeber zum 31.12.2011 gekündigt wurde. So warf ihr die Berliner Kanzlei Voigt-Salus vor, „verwandtschaftliche Verstrickungen“ in einem Fall verschwiegen zu haben. Das belegen Akten des Berliner Arbeitsgerichts.

    Außerdem soll von Storch Post nicht bearbeitet und „Gerichtsakten versteckt“ haben, so die Kanzlei.

    Im Internet kann man von Storchs, dümmliche und i.T. menschenverachtende Sprüche zuhauf nachlesen.

    #465212

    Das ist wieder so eine sinnentlehrte Egalisierung und Relativierung.

    Nö. Du berufst dich auf christliche Werte, da muss man halt sagen Religionen(inkl. Christen) hatten mit deutlich rechteren und totalitären Systemen keine Probleme.

    Da dürften die konservativen Werte der AfD halt, rein faktisch, die kleinsten Probleme sein.

    #465222

    Die dümmlich klappernde blau-braune Störchin hat ihn doch schon angezeigt. Ich hoffe sie hat kein Erfolg. Sie sollte sich besser selbst anzeigen wegen Volksverhetzung und versuchter Volksverdummung.

    Wäre versuchte Volksverdummung ein Straftatbestand, hätten MDR, ARD, ZDF, RB, RTL 1 und 2, SAT1 usw. usf. sowie MZ, FR usw. usf. ein ganz schönes Problem.

    #465223

    Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen extrem rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt: „W…

    Dazu passt ganz gut, dass den Kirchen die Leute weglaufen, mehr als ableben.
    Ist halt so, wenn man Verkündigung vorrangig als Unterstützung der Regierungspolitik und marginaler Gruppen versteht.

    #465224

    Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat ein hartes Vorgehen gegen extrem rechte Mitarbeiter in den eigenen Reihen angekündigt: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“.

    Nach Herrn Schuch dürften sich natürlich auch sämtliche orthodoxen Christen Russlands nicht mehr zur Kirche zählen. Das ist schon schwierig.

    #465225

    Nach Herrn Schuch dürften sich natürlich auch sämtliche orthodoxen Christen Russlands nicht mehr zur Kirche zählen. Das ist schon schwierig.

    Die haben den Boden des Christentums schon vor bald 1000 Jahren verlassen.

    #465234

    Die Staatanwaltschaft müsste doch von sich aus gegen Schuch juristisch vorgehen, aber die Staatsanwälte haben Angst vor ihren Dienstherren, den Landesregierungen, die ja alle Linksgrün gepolt sind.

    #465235

    So ist es, Wolli. Unsere Justizmnisterin (CDU), Haseloff, alle links gepolt, und jetzt sind auch noch die Kirchen links gepolt. Nicht nur die linksversifft-evangelische Diakonie. Jetzt hat es auch noch die Caritas im tiefen, katholischen Westfalen erwischt: https://www.caritas-paderborn.de/aktuell-presse/themen-und-projekte/unser-kreuz-hat-keine-haken/0-unser-kreuz-hat-keine-haken.

    Gibt Dir zu denken? Alles Geisterfahrer?

    #465236

    Die Staatsanwaltschaften wären schlichtweg überfordert, wenn sie alles von irgendwelchen Leuten Gesagte auf mögliche Strafbarkeit hin überprüfen sollten. Bei Höcke wurde auch erst nach einer Anzeige ermittelt.

    Also keine Frage der Polung.

    #465237

    Caritas und Diakonie sind zwar als widerliche Arbeitgeber bekannt, aber sie werden niemandem kündigen (können), weil er die Armleuchter für Deutschland wählt. Hier hat sich Pfarrer Schuch zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ist in etwa so unwahrscheinlich, wie dass AfD-Unterstützern wie @wolli deshalb die Pension/Rente gekürzt wird.

    #465238

    aber sie werden niemandem kündigen (können), weil er die Armleuchter für Deutschland wählt.

    Das geht schon nicht, weil es ein Wahlgeheimnis gibt. Nur der Allerhöchste sieht alles. Und dann bleibt das Tor zum Paradies geschlossen, es wird ein Heulen und Zähneklappern sein. Die Ihr hier AfD gewählt habt, lasset alle Hoffnung fahren….
    Und im Gericht aller Gerichte gibt es keine Berufung, keine Revision.
    Und Jungfrauen oder Jungmänner schon gar nicht. In der Hölle gibt es nur debile, weiße, alte Männer.

    #465239

    Richtig, auch die CDU ist ziemlich links geworden und das Personal vor Ort hält vorsichtig die Klappe.

    #465240

    und das Personal vor Ort hält vorsichtig die Klappe.

    Wovor haben die denn Angst, Deine verschüchterten CDUler? Das Bernstielchen beispielsweise, das da in der Vergangenheit so fröhlich mitgesungen hat, und sich jetzt anschickt, OB werden zu wollen. Wovor hat er Angst?

    #465244

    Der Diakonie-Präsident ist nicht von Frau Storch angezeigt worden, sondern von der kirchenpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst. Höchst, Mutter von vier Kindern und engagierte Katholikin, begründet diese mit dem dringenden Verdacht der versuchten Wählernötigung gemäß Paragraph 108 Strafgesetzbuch (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108.html) mit Verweis auf Artikel 48, Absatz 2 Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html) sowie die Verfassung von Berlin, Artikel 19,
    Absatz 1 (https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?
    xid=641395,20#:~:text=19%20VvB%20%E2%80%93%20Wahrnehmung%20staatsb%C3%BCrgerlicher%20Rechte,insbes
    in Verbindung mit Paragraph 10 Bezirksverwaltungsgesetz (https://www.lexsoft.de/cgi-
    bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=145262,1).

    #465246

    Von Storch hat am 2. Mai 2024, 11:54 Uhr, folgende Videonachricht auf X geklappert:

    „Ich habe den Präsidenten der #Diakonie, Rüdiger #Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient. #AfD #Wahlfreiheit #Demokratie“

    Link: https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/1785970990968684770?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

    #465256

    Okay, dann hat sie es auch gemacht.

    Die EKM und die Ev.Akademie Sachsen-Anhalt e.V. hat zur Online-Diskussion über die AfD und den christlichen Glauben eingeladen

    Termine: 14. Mai & 4. Juni 2024, jeweils 19:00 – 21:00 Uhr (bei Bedarf Fortsetzung)

    Ort: digitales Bildungshaus der EKM, nach Anmeldung erhalten Sie den Link zur Teilnahme

    Einladende: Tobias Thiel, Paul F. Martin (Ev. Akademie Sachsen-Anhalt e.V.), Michaela Lachert (Gemeindedienst der EKM) und Lydia Schubert

    Anmeldung: bis 13. Mai per Anmeldeformular (hier: https://www.gemeindedienst-ekm.de/was-wir-bieten/veranstaltungen/haltung-begrunden.html) oder E-Mail an michaela.lachert@ekmd.de

    Nach der Anmeldung erhalten Sie den Link zur Teilnahme.

    Die Anzahl der Teilnehmenden ist auf 25 beschränkt.

    #465265

    Höchst, Mutter von vier Kindern und engagierte Katholikin

    Tut das was zur Sache?

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