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Einziges Ergebnis des von Haseloff einberufenen Asylgipfels ist die Bildung von Arbeitsgruppen, selbst die MZ spottet „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis“.
In Sachsen-Anhalt gibt es nicht nur die Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes für Asylbewerber in Halberstadt sondern in den kreisfreien Städten und Landkreisen Ausländerbehörden, beim Land und den Städten und Landkreisen Integrationsbeauftrage, im Innenministerium eine ganze Abteilung für Ausländerfragen und viele Flüchtlingsinitiativen kümmern sich – von denen dringt offenbar kein vernünftiger Vorschlag an das Ohr des Ministerpräsidenten.
Ein Armutszeugnis, Herr Ministerpräsident!Es wird doch ständig behauptet und mit Umfragen belegt, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung für eine bessere Willkommenskultur, bessere Unterbringung der Asylbewerber etc. ist, dann dürfte es doch einfach sein, andere Leistungen im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten zu kürzen, um diese Dinge für die Asylbewerber zu finanzieren.
Diese höheren Finanzmittel zu Gunsten großzügigerer Unterbringung, also z.B. nicht 6 sondern höchstens 3 Asylbewerber in einer Zweizimmerwohnung, müßten sowohl vom Land als auch von den Kommunen aufgebracht werden.
Wenn es doch so eine große Mehrheit in der Bevölkerung für eine solche humane Unterbringung gibt, ist gar nicht zu verstehen, warum sich der Asylgipfel nicht schnell auf so eine Lösung einigen kann.Warum Mittel im Haushalt kürzen?
Es wird Zeit für eine Asylantensteuer. Bei Einführung dieser Steuer braucht sich die Regierung auch keine Sorgen machen, dass die Bevölkerung auf die Straße geht. 🙂 ist ja schließlich nicht Islamkritisch.Mir fällt ohnehin wenig ein, was Haseloff jemals geglückt wäre.
mir fällt nicht mal ein, was ihm überhaupt hätte (miss)glücken können…
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