Startseite Foren Halle (Saale) Geldverkauf von „Die PARTEI“ ist rechtens

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  • #376041

    Die Sonneborn-PARTEI hat Geld an die eigenen Mitglieder verkauft und sich durch diese Einnahmen Steuergeld über der Parteienfinanzierung erschlichen. Ein Patriot hätte diese Gesetzeslücke gemeldet, damit unserem Staat kein Schaden entsteht. Sonneborn und Genossen sind aber keine Patrioten, sondern erbärmliche Kreaturen, die die Verachtung von Patrioten verdienen.

    #376042

    Anonym

    sind aber keine Patrioten, sondern erbärmliche Kreaturen, die die Verachtung von Patrioten verdienen.

    Gute Einschätzung des Finanzgebahrens deiner AfD, die Goldbarren (anstelle von Geldscheinen) verkaufte.

    Die Aktion der Partei war lediglich eine satirische Überspitzung dieser dubiosen AfD-Finanzpraxis. Da Partei war nur ehrlicher und verkaufte direkt Geldscheine, anstelle sich hinter einem Goldbarrengeschäft zu verstecken. Da die Lücke wohl immer noch existiert, war die Aktion der Partei leider nicht erfolgreich.

    #376043

    Wenn es nur Satire war, dann hätten sie das Geld zurückgeben sollen, haben sie aber nicht.

    #376052

    Anonym

    Wozu auch. Sie haben die 72.000 Euro doch nur im Rahmen der Absurdität des gültigen Parteienfinanzierungsgesetzes erhalten. Die Legalität des Vorgehens ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

    Ein Patriot hätte diese Gesetzeslücke gemeldet, damit unserem Staat kein Schaden entsteht.

    Mit dieser Argumentation ist die AfD auf jedenfall keine patriotische Partei, sonst hätten sie mit den so erschlichenen staatlichen Zuschüssen von 2 Mio Euro nicht ihre Finanzlöcher gestopft.

    Außerdem, wer behauptet denn, dass diese Gesetzes“lücke“ nicht gewollt gewesen ist? Die im BT vertretenen Parteien hätten diese Gesetzeslücke ja auch rechtzeitig schließen können. Dann wäre aber auch die AfD leer ausgegangen, was ganz offensichtlich nicht gewollt war.

    Nachtrag: Ich muss mich korrigieren: Die Gesetzeslücke ist mittlerweile geschlossen.

    #376053

    Anonym

    Wozu auch. Sie haben doch nur im Rahmen der Absurdität des gültigen Parteienfinanzierungsgesetzes gearbeitet. Die Legalität des Vorgehens ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

    Ein Patriot hätte diese Gesetzeslücke gemeldet, damit unserem Staat kein Schaden entsteht.

    Mit dieser Argumentation ist die AfD auf jedenfall keine patriotische Partei, sonst hätten sie mit dem so erschlichenen staatlichen Zuschüssen nicht ihre Finanzlöcher gestopft.

    Außerdem, wer behauptet denn, dass diese Gesetzes“lücke“ nicht gewollt gewesen ist? Die im BT vertretenen Parteien hätten diese Gesetzeslücke ja auch rechtzeitig schließen können. Dann wäre aber auch die AfD leer ausgegangen, was ganz offensichtlich nicht gewollt war.

    #376065

    Die PARTEI ist so ziemlich die einzige Partei, die ihr Parteiprogramm erst nimmt. Aber auch das ist Wolli nicht recht.

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