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Eisbahn will mehr Platz: Stadt kämpft gegen Einstweilige Verfügung
Ist denn das die Possibility?!Kommunalrechtler Wiegand bekommt schon Arbeit.
@wolli, abgesehen davon, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es ein Gerichtsvollzieher drauf hätte, diese Nummer durchzuziehen, ist wohl eher ein Arbeitsrechtler gefragt. Am besten wäre es, die Herren Neumann und Voss würden jeweils mit einer „Herrentasche“ und einem „Schlemmerpaket“ abgefunden und auf den Heimweg geschickt…..Es kommt bestimmt aber anders: Die Gerichtsvollzieher sind überlastet, können frühestens im Januar vollstrecken. 🙂 Und die beiden Herren bleiben uns noch ne Weile lang erhalten. Aber ich denke, zumindest Voss wird sich im kommenden Jahr auf dem Weihnachtsmarkt einer anderen Stadt eine Sammeltasse kaufen, oder?
Ich vermute mal das Gericht hat auf Grund der Nichtwiksamkeit der außerordentlichen Kündigung seitens der Stadt entschieden oder ? Das sich das Gericht nicht dafür interessiert das die Stadt schon andere Pläne hat ist da nicht verwunderlich.
das ist schon reichlich dreist oder?
Aber wo ist das Problem? Wenn ein Wohnungsmieter seine Stromrechnung nicht bezahlt, darf er ja in der Wohnung bleiben, aber bekommt kein Strom mehr. Dann soll doch die EVH entweder sofort ihr Geld eintreiben oder der Eisbahn (wie jedem anderen säumigen Stromrechnungszahler) den Saft abknippsen. Dann bekommt die Stadt ihre Standmiete und die Eisbahn ist trotzdem nicht zu gebrauchen. *lacht*
Die Probleme sind offensichtliche eine fehlende rechtlich sichere Vertragsgestaltung und sichere Rechtshandlungen seitens der Stadt.
Tatsächlich ist die Idee, einfach den Strom abzustellen, die praktikabelste. das ist zwar auch gemein, aber…
Wer mit harten Bandagen kämpft, muß sich halt auch entsprechend einstecken können.Naja, der „Vertrag“ läuft ja glücklicherweise 2013 eh aus. Weg mir dem Ding, der Weihnachtsmarkt wäre für mich mit Mitmachangeboten für die Kleinen, mehr Handwerk und Schauhandwerk, eventuell einer Mittelalterecke sowieso viel Attraktiver als mit dieser sinnlosen Eisbahn. Auch sollte überdacht werden, ob man wirklich derart viele Glühwein und Fressbuden braucht, das hat überhand genommen.
Da muss man einfach mal ein neues Konzept entwickelt…Wer Schlittschuhe fahren will, der wird das sicherlich für kleineres Geld in der Eisporthalle machen.
Die Eisbahn war eh nicht der Bringer, was den Zulauf anging.
Ich wäre jauch mal eher für einen mittelalterlichen Adventsmarkt in der Giebichenstein. Dresden hat im Stallhof einen ganz zauberhaften.
http://www.weihnachten-dresden.com/weihnachtsmaerkte/mittelalterlicher-adventsmarkt-im-stallhof.html
@Marius: nicht nur der Giebichenstein, auch der Hof der neuen Residenz würde sich anbieten.
@adiop
laut mz hat dies ja wiegand als damals zuständiger dezernent abgesegnet…
woher soll neumann wissen, was wiegand damals mündlich vereinbart hat?„Ausschlaggebend war für das Gericht vor allem ein Plan aus dem Jahr 2009, den Rotring den Akten beigelegt hat: Handschriftlich ist dort die Fläche eingezeichnet, die man mit der Stadt ausgehandelt hat. Unterzeichnet hat unter anderem der damals zuständige Dezernent und heutige Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). „Vereinbarung nach mündlichem Gespräch“ ist dort vermerkt. Wiegand wollte am Montag zu dem Problem nichts sagen und verwies auf den zuständigen Beigeordneten Wolfram Neumann.“
Mündlich ist Schall und Rauch; warum wurde das nicht im Schriftsatz festgelegt? Steht eigentlich überall: Änderungen bedürfen der Schriftform…
@Schulze
das sah das gericht scheinbar anders 🙂Punkt 1: Was Wiegand nur mündlich vereinbart hat, kann i.d.R.auch keiner Einklagen. Lies nochmal dein Zitat, da wurde etwas unterzeichnet. Das sollte beim Verantwortlichen für den Weihnachsmarkt eigentlich vorliegen, es ist ja auch kein neues Papier. Zumal m.W. die Stadt den Vertrag (teilweise) gekündigt hat, da muss man ja Kenntnis gehabt haben.
Punkt 2: Wenn Neumann aber nicht weiß, dass die von seinem Bereich doppelt vergebenen Flächen kurz vor der Zwangsräumung stehen, dann ist da etwas gehörig schief gelaufen.
Auch Gerichte, besonders in diesem unserem Lande können irren… die nächste Instanz sieht das sicher schon wieder gaaaanz anders…
ob die stadt auch eine kopie des unterschriebenen plans (in ihren akten) hat, steht nirgens. vielleicht hat der betreiber eine karte mit seinen wünschen erstellt und wiegand hat diese darauf per unterschrift bestätigt…
ps: zudem hatte neumann in letzter zeit wirklich wichtigeres zu tun, als sich um den weihnachtsmarkt zu kümmern 😛
Natürlich sind auch mündliche geschlossene Verträge einzuhalten 😉
Die Beweisbarkeit kann zwar schwer sein aber ihm ist es wohl gelungen. Aber verstehe auch nicht warum man ihm nicht einfach den Strom abdreht und dann räumen lässt…
@wolli
ist die eisbahn denn verpflichtet, strom von der evh zu beziehen??? der strommarkt ist doch liberalisiert…
@Enrico Seppelt : ja da hast du Recht. Aber ich denke wir werden weder das Eine noch das Andere erleben 🙂
@Psychofred
Ja, daran habe ich gar nicht gedacht.
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