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Viel Geld ist in dem vergangenen Jahren in die Innenstadt von Halle geflossen, insgesamt 140 Millionen Euro. Nun sieht es nicht nur schicker aus, auch[Der komplette Artikel: Altstadt: Hausbesitzer sollen Millionen zahlen]
Wissen die Herren der Stadt auch das diese Wertsteigerungen nur virtuell sind. Die Grundstücke sind zwar auf dem Papier mehr wert nur kann man die gestiegenen Gebühren nur dann zahlen wenn man das Grundstück veräussert also den Gewinn realisiert. Ist wie mit den Kurssteigerungen bei Aktienkursen, das Plus wird erst dann realisiert wenn ich die Aktien wieder verkaufe, vorher sind das alles nur Zahlen auf dem Papier.
Das Gehalt oder die Rente steht auch nur auf dem Papier,
interessiert weder Finanzamt noch Krankenkasse.Ist das ganz einfach: höhere Attraktivität–> höhere erzielbare Mieteinnahmen, das ist zumindest bei gewerblichen Immobilien so.
Was ist eigentlich, wenn es nach der Sanierung unattraktiver geworden ist. Zum Beispiel die häßliche Marktbepflasterung. Gibt es dann Geld von der Stadt?
Redhall da liegst du etwas falsch, das Gehalt oder die Rente kann ich in bar vom Konto abheben und hab es physisch in der Hand. Den gesteigerten Grundstückswert hab ich erst in der Hand wenn ich das Grundstück oder die Immobiolie verkauft hab. Da gehe ich eher mit Hei-wu mit und plädiere für massive Mietsteigerungen für Wohnungen oder Geschäfte. Aber wenn man das macht ist man ja ein böser Kapitalist.
McPoldy, du bekommst aber immer nur monatlich dein Gehalt und deine Rente, nie alles auf einmal. Wer Vermieter ist, bekommt auch nur monatlich seine Mieteinahmen ausgezahlt. So hat eine Immobilie sogar den Vorteil, dass man durch den Verkauf eine höhere (Einmal)Zahlung erzielen kann. Wenn du keinen Käufer findest, bringt dir ein hoher oder niedriger Wert gar nichts.
Das Sanierungsrecht ist Bundesrecht. Die Idee stammt bereits aus Bonn und ist 55 Jahre alt und eben solange angewendet.
Man darf nicht vergessen, dass die Hauseigentümer in der Sanierung oft auch finanzielle Vorteile und Anreize erhalten haben.Ich glaube, hier haben einige den Sinn des Gesetztes nicht verstanden. Grundsätzlich ist ein Grundstück mit einer sanierten Zufahrt oder einem sanierten Bürgersteig davor von Nutzen für den Eigentümer. Diese sollen anteilig an den Sanierungskosten beteiligt werden. Das finde ich grundsätzlich nicht falsch. Über die Höhe kann man streiten.
Wenn es keine Wertsteigerung gibt, kann auch keine berechnet werden. Da sitzt doch keiner mit der Glaskugel. Vorstellungen haben die Leute immer. Aber immer Abzocke schreien und gleichzeitig natürlich Entschädigung.
Weiter so.Solcher Hirnfuck kommt zustande, weil Kommunen steuerlich nicht auskömmlich finanziert werden. Der Ausbau von Straßen ist eine Aufgabe, die ausschließlich steuerlich finanziert werden sollte. Straßenausbaubeiträge und dergleichen belasten einseitig nur einen Teil der Nutznießer. Und so kommt es zu so bescheuerten Effekten, dass jemand, der an einer beschaulichen, wenig befahrenen Straße wohnte auch noch dafür blechen soll, dass man ihm ne vierspurige Schnellstraße vors Wohnzimmerfenster baut. Krank.
Krank ist wirklich, dass die Straßen von Steuermitteln bezahlt wurden. Diese haben alle aufgebraucht. Jetzt soll derjenige, der sie mit aufgebracht, doppelt zahlen, weil er mehr davon hat. Mehr als alle anderen davon hat. Gefragt wurde er vorher nicht. Das ist in der Tat eine seltsame Konstruktion.
Jetzt soll derjenige, der sie mit aufgebracht, doppelt zahlen, weil er mehr davon hat. Mehr als alle anderen davon hat.
Das ist jetzt wirklich ein Widerspruch?
Steuern sollten zweckgebunden eingesetzt werden. Wenn diese nicht reichen, kann nicht gebaut werden.
Große Baumaßnahmen, wie die Sanierung der Großen Ulrichstr. z.B., werden erst getätigt, wenn jeder Grundstückseigentümer seinen Beitrag in voller Höhe eingezahlt hat, ja?
Hätte den „Vorteil“, dass wir überall noch historisches Pflaster aus der Kaiserzeit liegen hätten. So, wie im Advokatenweg. Wer da noch nie war, unbedingt mal ansehen!
„Steuern sollten zweckgebunden eingesetzt werden.“
Welche Straßenbausteuern zahlst du denn?
Du zahlst welche für die Fernstraßen. Wenn du denn ein Auto hast und benutzt usw.
Für die lokalen kommunalen Straßen gibt es die Straßenausbaubeiträge, was knapp ein anderes Thema ist. Die Gleichbehandlung erfolgt dadurch, dass jeder die Straße mitfinanziert, an der der Besitz hat.
Haste keinen Besitz biste auch nicht wirklich raus. Denn du zahlst deinem Vermieter Miete, woraus der dir dann auch über ein paar Ecken die Straße vor die Tür bereitstellt.
Da verwechselt einer was: Steuern sind nie zweckgebunden! Einnahmen z.B. aus der Schaumweinsteuer können durchaus zum Betrieb eines Panzer der Bundeswehr genutzt werden.
Ansonsten finde ich das schon ein starkes Stück Dreistigkeit das Anwohner zwar zahlen sollen aber kein Mitspracherecht bei der Planung bekommen. Warum muss z.B. in einer kleinen Nebenstraße teurer Flüsterasphalt verlegt werden der nach 3 Jahren kaputt ist, statt Kopfsteinpflaster was 50 Jahre hält? In den Dörfern dieser Welt ist es ja auch Usus das im Jahr 1 die Straße aufgebuddelt und neue Wasserrohre verlegt werden, im Jahr 2 die Straße aufgebuddelt und neue Stromleitungen verlegt werden und im Jahr 3 die Straße selbst erneuert wird. Warum macht man das nicht in 1 Zug, womit die Kosten um mind. 50% sinken würden? Weil es schlicht nicht erwünscht ist! Die Wirtschaft muss wachsen, brumm brumm brumm …
Ansonsten finde ich das schon ein starkes Stück Dreistigkeit das Anwohner zwar zahlen sollen aber kein Mitspracherecht bei der Planung bekommen.
Zum Glück ist es nicht so. Was dabei rauskommen würde, kann man sich ausmalen.
Ein Stück Straße und die in der Erde liegenden gibt es nun mal nicht für ein paar Mark.
Immer diese Träumereien.
Es soll immer das Traumhaus sein, aber ein Trampelpfad reicht.
Gern gesehen auch das neugebaute Einfamilienhaus, wo dann paar Jahre ne Holztreppe davorsteht.
Gehört halt alles mit dazu.
Aber am besten ist natürlich, man bekommt das alles vom Staat vor die Tür gelegt. Dafür musst du leider nach Katar oder Kuwait auswandern, denn sonst kann sich das niemand leisten.Ich glaube, hier haben einige den Sinn des Gesetztes nicht verstanden. Grundsätzlich ist ein Grundstück mit einer sanierten Zufahrt oder einem sanierten Bürgersteig davor von Nutzen für den Eigentümer. Diese sollen anteilig an den Sanierungskosten beteiligt werden. Das finde ich grundsätzlich nicht falsch. Über die Höhe kann man streiten.
Das hat mit der Abschöpfung infolge Wertsteigerung nichts zu tun. Was du meinst, wird über die Straßenausbaubeträge abgeschöpft.
“ 2. Wofür sind Straßenausbaubeiträge zu entrichten?
Beitragspflichtig sind alle straßenbaulichen Maßnahmen, die eine Herstellung, Anschaf-fung, Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer Verkehrsanlage oder deren Tei-leinrichtungen (z. B. Fahrbahn, Geh- und Radwege, Oberflächenentwässerung, Beleuch-tung) bewirken.
Die bloße Straßeninstandhaltung, wie beispielsweise das Ausbessern eines Schlaglochs, bleibt für den Grundstückseigentümer beitragsfrei.“Das war zu vermuten, dass du ihn nicht deuten kannst oder vielmehr willst.
Aber ich war heute mal in der Laune bisschen mit dir rumzutrollen, auch wenn das nie Sinn macht.
Oder man muß einen Kredit aufnehmen. Ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Vielleicht bin ich zu oft in MD gewesen, aber mit Kredit aufnehmen meinst du, Geld, was man jetzt nicht hat, ausgeben und sich später um die Finanzierung (=Rückzahlung des Kredits) kümmern? Konkret: man könnte Baumaßnahmen durchführen und zu einem späteren Zeitpunkt die (Straßenausbau-)Beiträge dafür einsammeln? Also genau das, was schon viele Jahre überall in Deutschland passiert.
Stimmt, ist wirklich nicht schwer zu verstehen.
Trampelpfad
Du wirst einsehen, dass es auch Eigentümer gibt, die nie und nimmer auf freiwilliger Basis bereit sind, solche Dinge wie Straßenausbau zu finanzieren.
Wenn nicht, frag mal die 200, denen nächste Woche das Wasser abgestellt wird. Da hat’s der Vermieter nicht mal geschafft, die Abschläge an die Stadtwirtschaft zu überweisen, die er monatlich von seinen Mietern bekommt. Von dem kannst du nicht erwarten, dass er mal 100.000 Euro bei Seite legt, damit in 10 Jahren die Straße gemacht werden kann.Jetzt soll derjenige, der sie mit aufgebracht, doppelt zahlen, weil er mehr davon hat. Mehr als alle anderen davon hat.
Das ist jetzt wirklich ein Widerspruch?
Ja. Solange nicht ausgerechnet wird, wieviel der Hauseigentümer mit Steuern schon finanziert hat und wieviel er zusätzlich durch den Straßenausbaubeitrag von den Kosten kompensiert, kann es sein, dass er einen Teil doppelt bezahlt.
Er hat mehr als alle anderen von diesem Ausbau und soll deswegen auch mehr bezahlen. Klingt wirklich ungerecht. Wie ich an anderer Stelle bereits schrieb: Alle Immobilien enteignen und verstaatlichen – sofort!
Solange nicht ausgerechnet wird, wieviel der Hauseigentümer mit Steuern schon finanziert hat
Das geht schon deswegen nicht, weil die Steuern, die er gezahlt hat, nicht zweckgebunden sind – seit mindestens 1919 schon nicht. Zum anderen kann ein Eigentümer, der die Immobilie nach den Baumaßnahmen und vor Fälligwerden der Beiträge gekauft hat, nur ganz schlecht bis gar nicht in dieser Rechnung berücksichtigt werden.
Die Phrase „Eigentum verpflichtet“ ist zwar z.Z. anderweitig etwas ausgelutscht, aber dennoch zutreffend.Und überhaupt: das Konzept ist doch nicht neu! Warum gibt es denn jetzt so einen Aufstand?
Dan nutzen wir doch das GMV-Prinzip: Wer ein Haus kauft oder baut, dass an einer Eingangsstraße (muss keine Bundesstraße sein) steht, weiß, dass da eine Eingangsstraße ist. Wer das Haus in den letzten 60 Jahren bzw. (in Halle) in den letzten 20 Jahren gekauft und/oder gebaut hat, weiß, dass es eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Wer dann 2015 davon „überrascht“ wird, muss notfalls seine Immobilie belasten oder wieder veräußern.
Wenn ich ein Auto kaufe und stelle fest, dass ich neben Kraftstoff, Instandhaltung und Versicherung auch noch Kfz-Steuer bezahlen soll, kann ich mich auch nicht darauf berufen, dass ich ja bereits andere Steuern bezahle, von denen vorher die Straße gebaut wurde.
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