Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Erste Strafsenat verwarf die Revision von Marla Svenja Liebich, öffentlich bekannt als Neonazi Sven Liebich, gegen das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) als unbegründet. Damit ist die Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung nun rechtskräftig. Ein Richterspruch, der nicht nur juristische, sondern … weiterlesen „Naumburger Oberlandesgericht bestätigt Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich“
Auf dem Firmengelände des Rechtsextremisten Sven Liebig findet seit heute morgen eine Razzia statt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung des Landeskriminalamtes. Dass es sich um L. handelt, geht aus Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hervor. Bei dem besagtem Onlineshop handelt es sich um seine T-Shirt-Druckerei, über die er nicht nur volksverhetzendes Textil verkauft, sondern auch … weiterlesen „Razzia gegen Rechtsextremist Liebich“
Sachsen-Anhalts Innenministerium hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. In diesem weist der Verfassungsschutz vor allem auf folgende Aspekte hin: 1. Extremisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie in zweierlei Hinsicht zur Verbreitung ihrer Ideologie. Zum einen versuchten insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der Reichsbürgerszene, die diversen Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. So riefen mehrere rechtsextremistische Protagonisten … weiterlesen „Verfassungsschutzbericht veröffentlicht: Stadt-Schreihals mit eigenem Kapitel vertreten“
„Über eine halbe Stunde konnten Rechtsextremisten Beobachter und Beobachterinnen einer extrem rechten Kundgebung körperlich und verbal bedrängen“, sagt Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ . In der Vergangenheit wurden bei Kundgebungen der selben Veranstalter auch antisemitische Motive wie ein Davidstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ gezeigt und Journalisten des ZDF-Magazins frontal21 angegriffen. Bereits seit … weiterlesen „Halle gegen Rechts erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei“
Erneut finden am Samstag zwei rechte Kundgebungen auf dem Marktplatz Halle (Saale) statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie richten. Um 14 Uhr beginnt eine Kundgebung, die vor allem durch den extrem rechten Sven Liebich gestaltet wird. In schrillem Ton schreit er von einer angeblichen „Corona-Diktatur“ und befeuert damit ein Klientel aus … weiterlesen „Halle gegen Rechts startet Gegendemo gegen Brüll-Nazi und Anti-Impf-Yvette“
Regelmäßig veranstaltet ein stadtbekannter Rechtsextremist und Verschwörungstheoretiker „Demonstrationen“ auf dem Marktplatz oder an anderen belebten Stellen der Innenstadt. Die Zahl der Teilnehmer ist begrenzt, nicht erst seit Corona-Zeiten. Oft ist es nur ein überschubares Dutzend Anhänger, die sich um ihren Führer versammeln. Dabei wird der gesamte Markplatz mit überdimensionierter Lautsprechertechnik beschallt, von einem Kleinbus aus, … weiterlesen „Nazi-Brüllerei auf dem Marktplatz: Polizei hält Lautstärke für verhältnismäßig“