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Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln

Am gestrigen Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Demnach soll nunmehr gelten, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bis zum 1. Januar 2024 einen qualifizierten Mietspiegel erstellen müssen. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz soll diese Aufgabe demnach nun auf die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, … weiterlesen „Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln“

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Planungssicherheit für Kommunen erhöht – Konsultationsvereinbarung aktualisiert

  Erstmals wurde im Jahre 2007 eine Vereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. In ihr wurde vereinbart, regelmäßige Beratungen und gegenseitige Abstimmung zu gemeinsamen Interessen abzuhalten. In der nun geltenden aktualisierten Fassung wurde mit Blick auf finanzielle Angelegenheiten außerdem vereinbart, dass das Land Sachsen-Anhalt Bundesaufgaben nur dann an die … weiterlesen „Planungssicherheit für Kommunen erhöht – Konsultationsvereinbarung aktualisiert“

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