Skip to content
HalleSpektrum.de – Onlinemagazin aus Halle (Saale) Logo

Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Waffenverbotszone – Innenministerium plant dennoch neue Verordnung

Die Polizeiinspektion Halle hat die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg zurückgenommen und damit das Ende eines vierjährigen Rechtsstreits besiegelt. Das Gericht hatte am 28. September 2023 (Az. 3 K 208/21) die bestehende Waffenverbotszone für unwirksam erklärt. Somit steht fest: Die in den letzten Jahren eingerichtete Waffenverbotszone war in dieser Form rechtswidrig. Urteil stützt … weiterlesen „Gericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Waffenverbotszone – Innenministerium plant dennoch neue Verordnung“

0 Kommentar/e

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden, dass der Beschluss des halleschen Stadtrats vom 19. Dezember 2019 falsch war. In diesem Beschluss war damals entschieden worden, dass sieben sachkundige Bürger, die von der AFD-Fraktion vorgeschlagen wurden, nicht in die Beratungsausschüsse des Stadtrats aufgenommen werden durften. Dies wurde hauptsächlich damit begründet, dass drei der vorgeschlagenen Personen eine … weiterlesen „AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt Halle muss Besetzung der Ausschüsse überdenken“

0 Kommentar/e