Lt. Abgeordnetenwatch.de floss das Geld auch 2019 wieder reichlich in die Kassen der Parteien. So meldet das Portal: „Regierungsparteien kassierten 2019 über 1 Mio. Euro Großspenden“. Dabei lagen die Regierungsparteien CDU und CSU 2019 bei den Großspenden (Spenden über 50.000 Euro) deutlich vorne. Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen ließen den Unions-Parteien fast 1 Million Euro zukommen, … weiterlesen „Groko: Money, Money, Money“
Parteispenden
Debatte um Parteispendenaffäre im Landtag: Grüne und SPD kritiseren Bullerjahn
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über Parteispenden im Zusammenhang mit den Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen. Dazu sagte Holger Hövelmann (SP), der als Obmann des Untersuchungsausschuisses fungiert: die SPD erwarte von jeder und jedem, die oder der ein Mandat, ein politisches Amt oder eine … weiterlesen „Debatte um Parteispendenaffäre im Landtag: Grüne und SPD kritiseren Bullerjahn“
CDU springt für Bullerjahn in die Bresche: “Jede Partei darf Spenden annehmen “
Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner: Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Partei. Alle Spenden … weiterlesen „CDU springt für Bullerjahn in die Bresche: “Jede Partei darf Spenden annehmen ““
Jetzt greifen die Lobbyisten in den Wahlkampf ein
Aug. 2017 — Mit viel Geld greifen Lobbyisten zur Zeit in den Wahlkampf ein! Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und reiche Privatpersonen den Parteien schon über 4 Millionen Euro an Großspenden überwiesen. Bei den Großspenden an die Parteien lässt sich ein klares Muster erkennen: Die Lobbyisten setzen auf CDU und FDP, die Parteien, die sich nach wie … weiterlesen „Jetzt greifen die Lobbyisten in den Wahlkampf ein“