Debatte um Parteispendenaffäre im Landtag: Grüne und SPD kritiseren Bullerjahn

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über Parteispenden im Zusammenhang mit den Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen.  Dazu sagte Holger Hövelmann (SP), der als Obmann des Untersuchungsausschuisses fungiert: die SPD erwarte von jeder und jedem, die oder der ein Mandat, ein politisches Amt oder eine Parteifunktion ausübt, nicht nur jeden Versuch der Einflussnahme auf politische Entscheidungen zurückzuweisen, sondern auch jeden bösen Anschein zu vermeiden. Das gelte insbesondere für die Annahme von Spenden oder geldwerter Unterstützung im Wahlkampf. „Wir halten es sehr wohl für möglich, Spenden nach klaren rechtlichen und ethischen Maßstäben anzunehmen. Es muss ausgeschlossen werden, dass mit der Spende eine Gegenleistung der Politik einhergeht.“ Hövelmann ging auch auf die Spenden an zwei Ortsvereine der SPD ein, die im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bekannt geworden sind : „Ich schließe mich ausdrücklich der Einschätzung an, dass diese Spenden der SPD geschadet haben“, sagte Hövelmann. Die besonderen Umstände dieser Spenden rechtfertigten es jedoch nicht, alle Spender unter Generalverdacht zu stellen, die Aufgaben für das Land erledigen: „„Diese Spenden des ISW fallen ja nicht dadurch auf, dass die spendende Institution Landesaufträge bekommen hat. Sondern sie fallen deswegen auf, weil das Verfahren der Auftragsvergabe selbst beanstandet wurde und zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt hat. Und sie fallen auch deswegen auf, weil hier nicht ganz allgemein an eine Partei gespendet wurde, sondern nahezu exklusiv an die Ortsvereine, denen der damalige Minister und der damalige Staatssekretär angehörten.““

Ähnlich äußertden sich auch die Grünen: „Spenden an sich sind nicht der Kern des Problems. Spenden sind ja grundsätzlich zulässig. Das Problem ergibt sich vielmehr in der Gesamtschau aus rechtswidrigen Gutachtenvergaben, bestehender Freundeskreise und Spendentätigkeit handelnder Akteure“, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Transparenz im Umgang mit Parteispenden“.

„Der Antrag fordert die Feststellung, dass diese Vorgänge dem Land Schaden zufügten. Da ist so“, stellt Meister fest. Er betont aber zugleich: „Kenia und insbesondere der jetzige Finanzminister hat die Verträge und damit auch die zu leistenden Zahlungen deutlich gekürzt und mit der bisherigen Verfahrensweise gebrochen. Dieser Spuk ist vorbei.“

Zu den Forderungen der Fraktion die Linken in ihrem Antrag sagte Meister: „Da sollen durch Beschluss des Landtages die Parteien zur Nichtannahme und Offenlegung verpflichtet werden. Das klingt zwar charmant, ist aber juristisch so nicht umsetzbar. Die Offenlegung von Parteispenden regelt ein Bundesgesetz.“

Dazu stellt er weiter fest: „Dankeschön-Spenden sind bereits nach geltendem Recht illegal und müssen an den Bundestagspräsidenten weitergereicht werden. Dies ist in den vorliegenden Fällen bisher nicht erfolgt, ist aber angebracht.“