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Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer Notlage abgesichert werden. Damit reagiertr man auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will  eine neue gesetzliche Grundlage … weiterlesen „Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?“

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