Landesverfassungsgericht
''Neuer Paragraph 28 a im Infektionsschutzgesetz ist eine tragfähige Rechtsgrundlage für Verordnungen der Länder'' ·
26. März 2021
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil
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Landesverfassungsgericht ·
26. März 2021
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat Regelungen aus der achten Corona-Eindämmungsverordnung als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. Dies schreibt heute u.A. die Mitteldeutsche Zeitung auf Grundlage einer dpa-Meldung. Zu
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Wie das Land Sachsen-Anhalt auf Facebook und Twitter gerade vermeldet hat, hat der Präsident des Landesverfassungsgerichts Winfried Schubert dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff das Schreiben übergeben, mit dem
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