Landesverfassungsgericht - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grimm-Benne zu Corona-Urteil des Landesverfassungsgerichts: Zukünftige Regeln werden durch Bundesrecht gedeckt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil für verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Bundesinfektionsschutzgesetz habe keine ausreichende Grundlage für die erfolgten Grundrechtseingriffe gegeben. Die nach einer Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erlassenen Regelungen der 9. Corona-Eindämmungsverordnung … weiterlesen „Grimm-Benne zu Corona-Urteil des Landesverfassungsgerichts: Zukünftige Regeln werden durch Bundesrecht gedeckt“

Einige Corona-Regeln aus der 8. Eindämmungsverordnung waren verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat Regelungen aus der achten Corona-Eindämmungsverordnung als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt. Dies schreibt heute u.A. die Mitteldeutsche Zeitung auf Grundlage einer dpa-Meldung. Zu den als verfassungswidrig Regelungen sollen Einschränkungen von Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten gehören. Allerdings hat der Urteilsspruch wohl kaum Auswirkungen auf … weiterlesen „Einige Corona-Regeln aus der 8. Eindämmungsverordnung waren verfassungswidrig“

Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus“

Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht des Landes ist damit der Auffassung einer Mehrheit des Landtags gefolgt. „Der Landtag musste den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen, weil dieser einen … weiterlesen „Landesverfassungsgericht: AfD hatte kein Recht auf Untersuchungsausschuss gegen „Linksextremismus““

Präsident des Verfassungsgerichts bittet um Entlassung

Wie das Land Sachsen-Anhalt auf Facebook und Twitter gerade vermeldet hat, hat der Präsident des Landesverfassungsgerichts Winfried Schubert dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff das Schreiben übergeben, mit dem er bittet, ihn aus dem Amt zu entlassen. Schubert befindet sich seit 1 1/4 Jahren im Ruhestand als Präsident des Oberlandesgericht und möchte nun, wie bereits bei … weiterlesen „Präsident des Verfassungsgerichts bittet um Entlassung“