Gestern Abend gegen 20:00 Uhr wurde die Polizei durch Mitarbeiter der „HAVAG“ um Unterstützung gebeten, da diese eine männliche Person festgehalten haben, die mehrfach im Straßenbahnhaltestellenbereich in der Franckestraße den Hitlergruß gezeigt haben soll. Nach Eintreffen der Polizei wurde der 39-jährige Beschuldigte übernommen. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen zeigte der Beschuldigte mehrmals in einer Straßenbahn und … weiterlesen „HAVAG-Mitarbeiter mit Zivilcourage“
Während der Versammlungen am 17.01.2022 kam es im Stadtgebiet von Halle (Saale) zu mehreren Vorfällen, welche strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. So suchten mehrfach Personengruppen, bestehend aus Teilnehmern des Aufzugs als auch aus Personen der linken Szene, eine direkte Konfrontation. Im Bereich der Großen Steinstraße versuchten vereinzelt Personen des Aufzuges zu Gegenprotestierenden zu gelangen. In … weiterlesen „Polizeilicher Nachtrag zu gestrigen Corona-Demonstrationen: Hitlergruß gezeigt, Journalisten angegriffen, Flaschen in Gegendemo geworfen“
Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Dass das Zeigen des Hitlergrußes auch … weiterlesen „Es geht um den Schutzraum Schule“
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Zudem sei das klare und schnelle Handeln von Schulleiter und Lehrkraft beispielgebend. Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergänzen dies … weiterlesen „Hitlergruß mit Konsequenzen: Koalition will Gesetze überprüfen lassen“
Lt. der Staatsanwaltschaft Halle mit Schreiben vom 14.03. 2019 ist das Zeigen eines Hitlergrußes inkl. des Ausrufens von „Sieg Heil“ durch einen Schüler im Unterricht nicht strafbar (Begründung unten im Tweet). Hier sind schulinterne Sanktionen natürlich nicht eingeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft betont. Die Schule müßte selbst bezüglich Disziplinarmaßnahmen tätig werden, wie der zuständige Staatsanwalt ausführt. … weiterlesen „Hitlergruss mit Siegheilausruf im Unterricht nicht strafbar?“