Lt. Abgeordnetenwatch.de floss das Geld auch 2019 wieder reichlich in die Kassen der Parteien. So meldet das Portal: „Regierungsparteien kassierten 2019 über 1 Mio. Euro Großspenden“. Dabei lagen die Regierungsparteien CDU und CSU 2019 bei den Großspenden (Spenden über 50.000 Euro) deutlich vorne. Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen ließen den Unions-Parteien fast 1 Million Euro zukommen, … weiterlesen „Groko: Money, Money, Money“
„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag … weiterlesen „In Berlin geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um den nackten Machtkampf“
Das Mitgliedervotum der SPD ist kaum wenige Stunden alt, da meldet sich bereits die Hallesche Landtagsabgeordnete Katja Pähle, die außerdem Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist: „Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck“ sagte sie. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen … weiterlesen „Katja Pähle nach Groko-Entscheid: „Wir wollen auch ein ostdeutsches Regierungsmitglied““
Dieses Ergebnis wurde soeben ab 9:35 Uhr am So., 4. März 2018, in einer Pressekonf. bestätigt. Es war am Ende deutlich: 2/3 zu einem 1/3.
Die Initiatoren des „Zwergenaufstandes“ zu Dobrindt Die Initiatoren des Initiativantrages zum Nein zur „GROKO“ auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt, Tina Rosner (Landesvorsitzende Jusos) und Mario Hennig (Landesvorsitzender AfA – Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) erklären gemeinsam zum „Zwergenaufstand“ in der SPD: „Wir müssen uns vom ehemaligen Mautminister einer bayrischen Regionalpartei keine Ratschläge … weiterlesen „‚Wir sind der Zwergenaufstand‘: SPD-Gremiensprecher bekennen sich“
Wie soeben von der SPD Sachsen-Anhalt gemeldet wurde, stimmte der SPD-Landesverband von Sachsen-Anhalt als erster gegen die bereits sondierte große Koalition mit CDU/CSU. Das Ergebnis fiel demnach äußerst knapp mit 52 gegen 51 Stimmen aus. 4 Delegierte enthielten sich.
Das SPD-Sondierungsteam empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.
Güsten/Magdeburg: Der Landesvorstand der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Sachsen-Anhalt lehnt eine erneute Koalition aus CDU und SPD, auf Bundesebene, einstimmig ab. Dies erklärte der AfA Landesvorsitzender Mario Hennig am Rande einer Klausurtagung, heute Sonntag den 17. Dezember 2017 in Güsten. Im Vordergrund bevorstehender Gespräche müsse vor allem die Abarbeitung des alten Koalitionsvertrages … weiterlesen „AFA der SPD: GroKo, Nein Danke!“