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Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen den Widerspruch des OB rechtlich geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist. Dies teilte die LINKE-Ratsfraktion heute mit. Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem … weiterlesen „Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?“

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„Garagen dürfen nicht zum Goldesel für die Stadt werden“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stellt in der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2018 einen Antrag, indem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, für die Garagengrundstücksnutzung auf städtischem Grund und Boden ein weiteres Angebot für die am 31. Dezember 2019 auslaufenden Nutzungsverträge zu machen. Das Angebot soll ein Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und gültig ab … weiterlesen „„Garagen dürfen nicht zum Goldesel für die Stadt werden““

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