Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?
22. Oktober 2019 | Politik | 8 Kommentare
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Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne Alternativen den Widerspruch des OB rechtlich geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist. Dies teilte die LINKE-Ratsfraktion heute mit.
Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem 01.01.2020 in das Eigentum der Stadt übergingen, ist richtig. Doch die selbe Folge tritt auch ein, wenn die Stadt keinen neuen 15- jährigen Pachtvertrag mit den Garageninteressensgemeinschaften abschließt.
Denn der bestehende 30 jährige Pachtvertrag sei bis zum 31.12.2019 befristet, so Meerheim. Eine Verlängerungsoption wurde nicht vereinbart. Da der Nutzungsvertrag zeitlich befristet abgeschlossen worden ist, ende dieser am 31.12.2019. Das heißt die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind ab dem 01.01.2020 nicht mehr gültig. „Die Stadt Halle wird zu diesem Zeitpunkt Eigentümerin der Garagen, verbunden mit den Verpflichtungen zur Instandhaltung und Verkehrssicherung etc. Davon kann sie sich auch nicht durch die Aussage befreien, dass alles so unbefristet weitergeführt wird, wie bisher. Das heißt die vom Oberbürgermeister in seinem Widerspruch angenommenen Folgekosten würden auch in diesem Falle auf die Stadt zukommen. Die einzige Möglichkeit diese Folgekosten zu vermeiden, ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Mit einem neuen 15 Jahre lang gültigen Pachtvertrag könnten die Instandsetzungskosten und Unterhaltsverpflichtungen kostenneutral für die Stadt auf die Garagenvereine übertragen werden. Auch die im Widerspruch des Oberbürgermeisters angenommen Abrisskosten sind fiktiv, Denn die Garagenvereine haben ein Interesse daran die Komplexe möglichst langfristig zu erhalten und zu nutzen. Die Garagengemeinschaften brauchen jedoch eine langfristige Sicherheit, um in die Erhaltung und den Unterhalt der Garagen investieren zu können. Deshalb werden wir als Fraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Garagenvereine endlich die von Ihnen eingeforderte Rechtssicherheit erhalten.“
Über den Hintergrund des Garagenkonfliktes hatte Hallespektrum bereits mehrfach berichtet.
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Ach, der Hansi wieder.
Nach seiner Darstellung hätte redhall keinen Verstand oder er (der Hansi) lügt.
Es ist doch offensichtlich, dass den Wiegandgegnern wirkliche Argumente fehlen!!!
Da holt man verzweifelt irgendeinen Kram raus.
Armseligst.
Lustiger Mann, dass du dies gerade redhall vorwirfst.
redhall war noch gar nicht so lange her der größte Verteidiger des OB, ähnlich wie du, und wurde bitter enttäuscht.
Geplänkel hin und oder her.
Der OB hat immer noch keine Lösung zu den Garagen präsentiert.
Er weiß natürlich, dass er keine Lösung wie bisher, Garagenpacht für ein paar Groschen, präsentieren kann, also wartet er es lieber ab. Mal sehen, wann das böse Erwachen kommt.
Das bezog sich natürlich auf redhall.
Sagt einer, der dem Parteienfilz im Stadtrat angehört.
LOL
Sind das Korruptionsvorwürfe der Linken gegen das Landesverwaltungsamt? Oder ist die Linke nur auf der Suche nach nem Schlammloch um dreck in Richtung des amtierenden OB zu werfen?
unlucki, Du bist er, der hier Verbitterung und Neid zelebrierst, und das in eine wiederlichen Art und Weise, die sicher nicht im Sinne des alten OB ist.
Nun schaut euch diesen Herrn Meerheim an.
Er hat immer noch nicht verwunden, dass der Sinnlosprozess gegen OB Wiegand verloren ging.
Er selber verlor, wegen Unfähigkeit einen Kindergartenverein zu leiten seinen Job.
Und jetzt kann er nachts immer noch nicht schlafen, vor Verbitterung und Neid.
Deshalb will er noch schnell vor der Stichwahl Nebelkerzen anzünden und daran erinnern, er ist auch noch da und der OB ist sehr böse. Eben wie im Kindergarten, der Mann. Nur das er keinen mehr hat. Dann muss er ihn eben selbst darstellen.
Wahrscheinlich macht die „unabhängige“ MZ gleich eine Topstory aus