Amtsgericht Halle - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung

Das Landgericht Halle hat den den Rechtsextremisten und „Marktplatzschreihals“ Sven L. zu insgesamt 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Halle. Das Gericht sah unter anderem den Tatbestand der Verleumdung und Volksverhetzung als erfüllt an. Unter anderem habe L. die Grünen-Politikerin Renate Künast (Grüne) verleumdet. … weiterlesen „Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung“

HaSi: Die Gerichtsvollzieherin meldet sich zu Wort

Wie der Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) uns mitteilt, obliegt ihm die Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher des Bezirks. Aus Anlass der Berichterstattung über die Räumung des Grundstücks Hafenstraße 7 in Halle (Hasi) sehe ich mich zu folgenden Ausführungen veranlasst: Auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.10.2018 gegen den Capuze e.V. beauftragte die … weiterlesen „HaSi: Die Gerichtsvollzieherin meldet sich zu Wort“