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Gericht befasst sich mit Geschlechtseintrag von Liebich – Landkreis spricht von möglichem Missbrauch des Gesetzes

Der Fall der rechtsextremen Aktivistin Marla Svenja Liebich könnte bundesweit juristische Bedeutung erlangen. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks prüft der Saalekreis, ob die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag der Aktivistin rückgängig gemacht werden kann. Ein entsprechender Antrag sei bereits im Dezember 2025 beim Amtsgericht Halle (Saale) eingereicht worden. Hintergrund ist eine Änderung des Geschlechtseintrags, die … weiterlesen „Gericht befasst sich mit Geschlechtseintrag von Liebich – Landkreis spricht von möglichem Missbrauch des Gesetzes“

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Untreuevorwürfe gegen früheren Kita-Betriebsleiter: Gericht lässt Anklage in 13 Fällen zu

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat die Anklage gegen den früheren Leiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale) zugelassen. Dem 1970 in Bernburg geborenen Mann wird Untreue in insgesamt 13 Fällen vorgeworfen, in fünf davon gewerbsmäßiges Handeln. Die Hauptverhandlung beginnt am 18. Februar 2026 um 9 Uhr im Saal 1031 und wird an drei weiteren … weiterlesen „Untreuevorwürfe gegen früheren Kita-Betriebsleiter: Gericht lässt Anklage in 13 Fällen zu“

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„Jungpflanzen sind kein Verbrechen“ – Hanfverband wirft Staatsanwaltschaft Halle absurden Strafvorwurf vor: Solidaritätskundgebung am 3. September vor dem Amtsgericht

Wenn am Mittwoch, 3. September 2025, vor dem Amtsgericht Halle der Prozess gegen Hanf-Aktivistin Angelika Saidi beginnt, will der Deutsche Hanfverband Halle-Saalekreis lautstark Präsenz zeigen. Von 9.30 bis 14 Uhr ist vor dem Gerichtsgebäude eine Solidaritätskundgebung geplant. Das Motto: „Vermehret euch – Jungpflanzen sind kein Verbrechen!“ Der Fall hat seinen Ursprung im Sommer 2024, als … weiterlesen „„Jungpflanzen sind kein Verbrechen“ – Hanfverband wirft Staatsanwaltschaft Halle absurden Strafvorwurf vor: Solidaritätskundgebung am 3. September vor dem Amtsgericht“

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Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung

Das Landgericht Halle hat den den Rechtsextremisten und „Marktplatzschreihals“ Sven L. zu insgesamt 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit bestätigte es im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Halle. Das Gericht sah unter anderem den Tatbestand der Verleumdung und Volksverhetzung als erfüllt an. Unter anderem habe L.  die Grünen-Politikerin  Renate Künast (Grüne) verleumdet. … weiterlesen „Urteil gegen Nazi L. : Landgericht bestätigt Amtsgerichtsurteil im Wesentlichen – 10 Monate Haft auf Bewährung“

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HaSi: Die Gerichtsvollzieherin meldet sich zu Wort

Wie der Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) uns mitteilt,  obliegt ihm die Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher des Bezirks. Aus Anlass der Berichterstattung über die Räumung des Grundstücks Hafenstraße 7 in Halle (Hasi) sehe ich mich zu folgenden Ausführungen veranlasst: Auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.10.2018 gegen den Capuze e.V. beauftragte die … weiterlesen „HaSi: Die Gerichtsvollzieherin meldet sich zu Wort“

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