abgelehnt - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

CDU-Fraktion lehnt höheren Mindestlohn ab und warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Magdeburg – Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt sich klar gegen die Forderung der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thomas, warnte am Mittwoch vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte eine solche Anhebung politisch durchgesetzt werden. „Ein Mindestlohn von 15 Euro würde das Lohnabstandsgebot untergraben … weiterlesen „CDU-Fraktion lehnt höheren Mindestlohn ab und warnt vor wirtschaftlichem Schaden“

Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.

Mit Beschluss vom 12.07.2023 (Az: 15 B 21/23 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Auffassung des Landesverwaltungsamtes bestätigt, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung weiterhin vorliegen. Eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände ist seit der letzten Überprüfung durch das Disziplinargericht nicht eingetreten. Somit hat die Suspendierung des OB Dr. Bernd Wiegand weiterhin Bestand. Das … weiterlesen „Wiegand bleibt suspendiert: Verwaltungsgericht Magdeburg lehnt Eilantrag von Ex-OB ab.“

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens

Wie heute bekanntgegeben wurde, hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Eilantrag zweier Frauen abgelehnt, welche die angeordnete Schließung von Ladengeschäften jeder Art aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig außer Kraft setzen wollten. Die beiden Antragstellerinnen betreiben jeweils Einzelhandel im Filialbetrieb mit Produkten aus einem Mischsortiment. Die Antragstellerinnen sahen sich durch die Schließungsanordnung in ihren Grundrechten verletzt. … weiterlesen „Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab – Schließung des Einzelhandels rechtens“