Zukunftsfähige Tierhaltung: Landwirtschaftsminister Schulze im Gespräch mit Landwirtschaftsverbänden

Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben sich Vertreterinnen und Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Interessen­verbände des Landes am Wochenende zum Verbändegespräch in Magdeburg getroffen. Minister Sven Schulze hatte dabei die Verbandsvertreter über die aktuellen Entwicklungen in der Agrarpolitik in Brüssel und Berlin und deren erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Handeln unserer landwirtschaftlichen Betriebe informiert.

Drei Themen standen dabei besonders im Fokus:

• Die Vorstellungen des Bundes zum Umbau der Nutztierhaltung
• Die Vorhaben auf EU-Ebene insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes und der Wiederherstellung der Natur
• Umbau der Nutztierhaltung

Im Nachgang der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin zum Thema „Umbau der Nutztierhaltung“ warnte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze gemeinsam mit vier weiteren unionsgeführten Ländern den Bund vor den massiven Folgen eines Strukturbruchs: „Wir erleben gerade einen beispiellosen Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Diese angespannte Situation wird durch Bundesminister Cem Özdemir noch zusätzlich erschwert, indem er für den Umbau der Nutztierhaltung den Landwirten keine Garantien gibt im Hinblick auf Planungs- und Finanzierungssicherheit. Wir benötigen hier ein faires und praktikables Gesamtkonzept und kein Stückwerk.“ Dieses würde eine langfristige Finanzierung, eine Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht sowie eine geeignete Tierhaltungskennzeichnung umfassen.

„Erst das ermöglicht die benötigte Planungssicherheit“, so Schulze weiter. „Ich fordere vom Bund die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission und grundsätzlich die Länder stärker einzubeziehen.“

Durch die Pläne der Bundesregierung drohe sich die Schweinemast ins europäische Ausland zu verlagern, um von dort wieder nach Deutschland importiert zu werden. Gleiches drohe im Bereich der Putenhaltung. „Dies ist unserer Auffassung nach weder wirtschaftlich noch ökologisch hinnehmbar.“

Zum Gesetzesvorschlag der Europäische Kommission zur Wiederherstellung der Natur sagte der Minister: „Lassen Sie mich zunächst klarstellen: die Regelungsdichte in Deutschland im Bereich Pflanzenschutz ist ausreichend – auf darüberhinausgehende Regelungen können wir verzichten! Das geplante Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, sowie eine weitere Ausweisung von Schutzgebieten und eine weitere Stilllegung von Flächen lehnen wir ab.“

Schulze hatte bereits im November 2022 gemeinsam mit anderen U-Ländern in einem Brief an KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen auf diese Bedenken hingewiesen. Die Diskussion ist gegenwärtig noch ergebnisoffen.