Anstieg politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt – vor allem rechtsmotivierte Delikte
10. April 2024 | Vermischtes | Keine Kommentare
Polizei (Symbolbild)
Die Landespolizei Sachsen-Anhalt verzeichnete im Jahr 2023 einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), welche von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Kriminaldirektor Mike Schnorrer gestern präsentiert wurde, zeigt jedoch auch einen Rückgang bei politisch motivierten Gewaltstraftaten.
Insgesamt wurden demnach 3.019 politisch motivierte Straftaten registriert, ein Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch liegen die Zahlen leicht unter dem Höchststand von 2021. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten, die über zwei Drittel aller politisch motivierten Delikte ausmachen. Propagandadelikte waren hierbei maßgeblich für den Anstieg verantwortlich.
Positiv zu vermerken ist die verbesserte Aufklärungsquote, die insgesamt auf 50,4 Prozent stieg. Bei rechtsmotivierten Straftaten liegt sie sogar bei 55,6 Prozent, der höchste Wert der letzten zehn Jahre.
Bei Gewaltdelikten verzeichnete man insgesamt einen Rückgang von 31,3 Prozent, wobei rechtsmotivierte Gewaltstraftaten den Großteil ausmachten. Auch fremdenfeindliche Straftaten erreichten einen Höchststand von 701 Fällen, wobei das Internet als Tatmittel eine zunehmende Rolle spielt.
Antisemitische Straftaten gingen leicht zurück, dennoch sind weitere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus erforderlich. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern ist hierbei entscheidend.
Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie spielen kaum noch eine Rolle. Jedoch werden weiterhin Delikte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Nahost-Konflikt registriert.
Im Bereich Klima verzeichnete die Polizei 186 Fälle, darunter das Ablassen von Luft aus Reifen privater Fahrzeuge in Magdeburg als Schwerpunktthema.
Die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität bleibt daher eine Priorität für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt.
