Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!
15. August 2018 | Politik | 15 KommentareAm 6. August hat die 19-tägige Sommertour des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 72, Karamba Diaby, begonnen. Im Rahmen seiner Sommertour besucht der 56-jährige Hallenser bei insgesamt 60 Terminen soziale Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen, die Halle (Saale), Landsberg, Petersberg, Kabelsketal und die Umgebung einzigartig machen. Am zehnten Tag seiner Sommertour zieht Diaby nun eine Zwischenbilanz und erklärt:
„Über 30 Termine habe ich bislang absolviert, vom Unternehmen im High-Tech-Bereich über die Lebenshilfe bis zur Kleingartenanlage in Kockwitz. Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern kam ich dabei ins Gespräch. Das Ergebnis: Die Menschen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungschancen für ihre Kinder. Unternehmen wie auch gemeinnützige Organisationen rufen nach mehr Fachkräften.
Dr. Karamba Diaby
Für mich als Politiker bedeutet das: Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau und eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie massive Investitionen in die Bildung. Und: Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz, das fair regelt, wer nach Deutschland kommen kann. Dazu gehört es auch, dass die Menschen, die hier eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, bleiben können. Wie groß der Personalmangel ist, zeigt vor allem der Pflegebereich: Allein in Sachsen-Anhalt brauchen wir in den nächsten zehn Jahren 49 000 Pflegefachkräfte.“
Ziel der alljährlichen Sommertour des Bundestagsabgeordneten ist der intensive Kontakt an der Basis des Wahlkreises sowie der Ideenaustausch. Durch anregende Gespräche und Praktika erhält Diaby einen Einblick in den Arbeitsalltag und das Zusammenleben unterschiedlicher Akteure. „Die dort erfahrenen Herausforderungen und Eindrücke der Bürgerinnen und Bürger prägen meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter“, erklärt Diaby.
Die daraus entstehenden Anregungen sollen in die politische Tätigkeit des Abgeordneten einfließen und zu einer Verbesserung der Situation von Verbänden, Initiativen oder Unternehmen in der Region führen. Bis zum 24. August wird Diaby noch etwa 30 Termine absolvieren. Dazu gehört der Besuch der halleschen Tafel genauso wie die Übernahme einer Schirmherrschaft über die Junior-Ingenieur-Akademie.
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Das ist die klassische Nahrungskette. Und Kanada zum Beispiel macht es vor.
Ja fractus, nur daß eben zur verhinderung der geistigen Ausblutung diesmal keine mauer gebaut wird. Wie immer sollen die ärmeren Länder ausbilden und die reicheren sahnen dann ab… Hatten wir schonmal? Und wer sich dann dagegen auflehnte, war der Pöhse
Ich finde die Idee eines Einwanderungsgesetzes an sich gut. Auch fände ich es gut, wenn bereits lange hier lebende Migranten, egal ob legal oder illegal hier lebend, möglichkeiten für einen unbefristeten legalen Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis bekommen, bis hin zur Einbürgerung.
Aber bei dem, was man vom jetzigen Einwanderungsgesetz hört, bin ich äusserst skeptisch.
Mit der gezielten Einwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften wird der Brain-Drain gefördert. Es kann doch nicht sein, dass das Landarztproblem durch Abwerbung von Ärzten z.B. aus afrikanischen Ländern behoben wird. Hier bin ich bei Frau Wagenknecht, die sagt, dass die BRD die Kosten von Ausbildung für Hochqualifizierte per Einwanderungsgesetz nicht auf ärmere Staaten abwälzen darf und so das Armuts- und Reichtumsgefälle noch weiter verstärkt.
Auch glaube ich nicht, dass sich für das am südlichen Mittelmeer gestrandete entwurzelte Lumpenproletariat Afrikas irgendetwas ändert und so die Flüchtlingsströme abnehmen. Hierfür müssen Asyl- und Flüchtlingsanträge bei den deutschen Botschaft (oder der anderen EU-Staaten) schon vor der allzuoft todbrindenden Mittelmeerüberquerung in den Transitländern gestellt werden können.
Und es ist dringend eine Entwicklungspolitik notwendig, die den Menschen in armen Ländern hilft und die nicht nur eine Exportsubvention für die deutsche Industrie ist. Es kann doch nicht sein, dass mehr als 130 Jahre nach der Berliner Afrika-Konferenz die bislang einzige Straßenbahn auf afrikanischen Boden von China gebaut worden ist. Hier wäre an die DDR-Entwicklungspolitik zu erinneren, welche in Managua ein Krankenhaus baute und als Entwicklungshilfe bevorzugt Berufsausbildung in den Heimatländern durchführte (nicht zu verwechseln mit den z.B. mosambiquanischen Kontraktarbeiten im Waggonbau als Schuldentilgung in den späten 80er Jahren).
Ich finde es gut, wenn er der Betriebsblindheit des Berliner Politikbetriebs entflieht, und sich an der Basis umschaut. Schade, das das die Abgeordneten aus dem Süden des Landes nicht gemeinsam machen!
Hätte zuzeiten einer SPD-Bundesregierung schon stehen können… Schlafmützen halt
Das Einwanderungsgesetz muss zusätzlichen Charakter haben.
Das ist auch richtig so, hei-wu.
Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention bleiben von einem Einwanderungsgesetz unberührt.
Wenn die späten Erkenntnisse denn endlich in konkretes Politkhandel münden würden und nicht, wie üblich, in Fraktionszwängen hängen bleibt gäbe es vielleicht noch Hoffnung.
Ich bin bei Karamba, wenn er sagt, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Das setzt aber die Klärung voraus, was mit denen geschieht, welche neben diesem Gesetz zu uns kommen.
Genau Frau Halle. Die fachkräfte sind nämlich hier schon über 55 und sind ausgesteuert beim Amt. Da macht man sich mit denen, die keine Leistungen mehr beziehen, nicht mehr die Hände schmutzig. Und auch die Personaler in den Firmen haben den Schuss noch nicht gehört, daß man wohl Bewerber auch heran- und fortbilden kann. Nein, es soll immer alles schön häppchenweise mundgerecht serviert werden. Die Arbeit damit sollen gefälligst die andern haben.
„„Über 30 Termine habe ich bislang absolviert, vom Unternehmen im High-Tech-Bereich über die Lebenshilfe bis zur Kleingartenanlage in Kockwitz. Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern kam ich dabei ins Gespräch. Das Ergebnis: Die Menschen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungschancen für ihre Kinder. Unternehmen wie auch gemeinnützige Organisationen rufen nach mehr FACHKRÄFTEN.“
Was für ein Armleuchter. Sorry für meine Wortwahl.
Wir hätten schon mit der SPD-Regierung ein neues ganzstaatliches Schulsystem gebraucht, aber da waren die Hartzgesetze wichtiger. Nun haben wir den Salat, und es wird wieder nur rumgelabert. Die Fachkräfte rein ressourcenmäßig hätten wir schon, nur hat eben das System versagt, diese heranzubilden; die Schule, die Berufslehre. Und nein, es leben nicht zu wenige Leute hier.
Ob er es erst jetzt nach dem Absolvieren seiner 30 Termine „festgestellt“ hat oder ob er durch seine „Feldforschung“ es bestätigt bekommen hat, steht nicht im Artikel. Er selbst spricht vom „Ergebnis“. Das lässt beide Alternativen offen. Also kein Grund zum Echauffieren.
Wenn Diaby 30 Termine im Sommer benötigt, um festzustellen: „Die Menschen fordern mehr bezahlbaren Wohnraum und bessere Bildungschancen für ihre Kinder. Unternehmen wie auch gemeinnützige Organisationen rufen nach mehr Fachkräften.“ – dann frage ich mich, was macht der sonst noch so.