Unangemeldeter Klimaprotest; auf Paracelsusstraße festgeklebt, Autofahrer fährt Protestierende an
15. Januar 2024 | Politik | 3 KommentareAm heutigen Montag, gegen 09.30 Uhr, kam es auf der Paracelsusstraße in Halle (Saale) zu einer unangemeldeten Protestaktion der letzten Generation, an welcher sechs Personen beteiligt waren. Vier dieser Personen hatten sich vor Eintreffen der Einsatzkräfte an der Einmündung zum Dessauer Platz an der Fahrbahn festgeklebt. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
Zwei Personen wurden zu Beginn der Aktion durch einen noch unbekannten Fahrzeugführer angefahren, der um die Demonstrierenden herumfuhr. Dabei wurden zwei Personen, die nicht zu den Demonstrierenden gehörten, leicht verletzt. Ermittlungen diesbezüglich wurden aufgenommen.
Die Versammlungsbehörde verständigte sich vor Ort mit den Teilnehmenden der nicht angemeldeten Aktion. Es wurde die Auflösung der Versammlung verfügt. Die Polizei konnte die Festgeklebten nur schwer von der Fahrbahn lösen. Erst gegen 13.25 Uhr war die Fahrbahn wieder frei.
Gegen die Versammlungsteilnehmenden wurden Verfahren eingeleitet.
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P.S: das dürfte wohl ein heftiges Nachspiel für den Autofahrer geben. Du kannst Dir ja gerne den Film vom Vorfall beim MDR anschauen.
Da wird es wohl mehrere Verfahren geben. Was die Kleber betrifft: das kommt auf den Richter an. Beispielsweise hier: https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/letzte-generation-klimakleber-prozess-strassenblockade-halle-einstellung-geldauflage-3764705
(Einstellung gegen Geldauflage)
Was den „unbekannten“ Fahrer betrifft (der wird nicht lange unbekannt bleiben): da kommt es drauf an, ob das vorsätzlich war. Da kommen mehrere Straftatbestände in Frage. Da dessen Opfer nicht einmal an der Demo beteiligt waren, wird es für diesen unbeherrschten Autofahrer möglicherweise ziemlich eng.
Auf das Verfahren bin ich mal gespannt.