SPD Stadtparteitag wählte neuen Stadtvorstand. Beratung über Feierwerksverbot und Erbbaurecht

Am heutigen Samstag (22. Juni 2019) fand der diesjährige Stadtparteitag der Halleschen SPD im Riebeck-Stift statt.   Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, warnte in ihrer Rede die CDU, nach Rechts zu rücken, um eventuell ein Bündnis mit der AfD zu schließen: Unter Beifall der Delegierten und  Mitglieder  betonte sie: „Es war nie wichtiger für uns, zu zeigen, wo wir stehen.“

Turnusmäßig standen wieder die Wahlen zum Stadtvorstand an. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt gewählt. Er erhielt von den 63 abgegebenen Stimmen 57-Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und ein Enthaltung.

Als die beiden Stellvertreter wurden Roula Danilouli-Wunderlich  (53 Stimmen) und Marcus Schlegelmilch (44 Stimmen) gewählt.

Andreas Schmidt erklärte außerdem, im Jahre 2020 werde er als Vorsitzender der Landes-SPD kandidieren.

Gegen Lebensmittelverschwendung: Händler sollen gezwungen werden abgelaufene Ware an Tafeln abzugeben

Des weiteren berieten und entschieden die Delegierten eine Reihe von Anträgen, viele von ihnen waren bundespolitischer Natur.  Beschlossen wurde ein Antrag gegen Lebensmittelverschwendung: Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion sollen sich für ein Gesetz einsetzen, welches Lebensmittelmärkte dazu verpflichtet, dass alle unverkauften, aber noch essbaren, Lebensmittel mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum an Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine und Projekte wie beispielsweise die Tafeln verschenkt werden müssen.

Erbbaurecht für mehr sozialen Wohnraum

Die SPD-Stadtratsfraktion wird in einem beschlosssenen Antrag aufgefordert, Bauvorhaben mit einem hohen Anteil sozialen Wohnungsbaus (mind. 50%) auf 47 städtischen Flächen mit einem Erbpachtzins von 0% zu unterstützen. Die  Ausgestaltung der Erbpachtbestellung soll entsprechend schnellstmöglich angepasst werden, um zügig Wohnbauvorhaben zu ermöglichen.  Außerdem soll dich die Fraktion im Stadtrat dafür einzusetzen, dass bei Vorhaben des Neubaus von Wohnungen, die Bebauungspläne erfordern, in diesen Plänen eine Quote für bezahlbaren Wohnraum festgeschrieben wird.

Schluss mit Silvesterspaß: Halles SPD will Knallerei einschränken

Die SPD Halle setzt sich zum Ziel, die Zahl der Feuerwerkskörper, die rund um Silvester abgefeuert werden, zu reduzieren. So lautet ein weiter Antrag, der beschlossen wurde. Dafür sollen nach dem Willen der Genossen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Auf Bundesebene will man sich für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen. Diese Steuer soll den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.

Außerdem sollen die  jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) erweitert werden (z.B. in der Nähe von Zoos, Tierheimen oder an offenen Gewässer). Die Stadt soll prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt weitere Feuerwerksschutzzonen möglich sind. Und, last but not east: Die Stadt Halle wird aufgefordert, ein städtisches Silvesterfeuerwerk zu organisieren.

„Demokratische Erneuerung“ durch Amtsverzicht ?

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag, dass im Rahmen der Erneuerung der SPD alle Mitglieder des jetzigen SPD Präsidiums auf Bundesebene auf eine erneute Kandidatur verzichten sollen.