SPD kritisiert Intransparenz beim JVA-Neubau

Der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau sorgt weiterhin für Unmut. Nachdem die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im September 2023 erstmals Pläne für das Projekt öffentlich gemacht hatte, erntet sie nun erneut Kritik – diesmal aufgrund von Bodenuntersuchungen, die im August 2024 ohne vorherige Ankündigung durchgeführt wurden.

„Es ist inakzeptabel, dass die Stadt und ihre Bewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale), Eric Eigendorf. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir betont, dass eine transparente Kommunikation zwischen Land und Bürger unerlässlich ist. Doch statt auf die Bedenken einzugehen, werden jetzt schon erste Maßnahmen umgesetzt, ohne dass der Stadtrat sich überhaupt mit den Plänen befassen konnte.“

Der Neubau der JVA in Tornau, so Eigendorf weiter, habe weitreichende Auswirkungen nicht nur auf den Stadtteil, sondern auf die gesamte Stadt. „Für ein solches Vorhaben ist das Vertrauen der Bevölkerung entscheidend. Als SPD-Fraktion fordern wir daher eine deutliche Verbesserung der Transparenz.“

Auch SPD-Stadträtin Prof. Dr. Christine Fuhrmann äußerte sich kritisch: „Die Landesregierung, insbesondere das federführende Finanzministerium, muss endlich Maßnahmen ergreifen, um eine bürgernahe Kommunikation sicherzustellen. Die Sorgen der Anwohner, dass Stadtrandgebiete in der Entwicklung vernachlässigt werden, sind berechtigt. Regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen und Berichte könnten das Vertrauen stärken und die Akzeptanz für das Projekt erhöhen.“