SPD Halle: Nein beim Bürgerentscheid und für eine autoarme Altstadt
18. Mai 2021 | Politik | 7 KommentareSPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Stadtratsbeschluss für weitestgehend autofreie Altstadt und empfehlen den wahlberechtigten Bürger/innen der Stadt auf, beim Bürgerentscheid, der am 06.06.2021 zusammen mit der Landtagswahl stattfindet, mit „Nein“ zu stimmen.
Der Bürgerentscheid wurde unter anderen vom CDU Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel initiiert und bezweckt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom November 2020, in dem der Stadtrat den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt zugestimmt hat.
„Grundsätzlich ist es legitim und begrüßenswert, wenn sich BürgerInnen in kommunalpolitische Themen einbringen. Leider ist in Bezug auf diese Diskussion zum Bürgerentscheid festzustellen, dass von Seiten der InitiatorInnen mit Falschinformationen gearbeitet wird, um den Beschluss des Stadtrates zu kippen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von einem fairen Wettstreit der Ideen und Meinungen. Weder soll der gesamte Altstadtring eine Einbahnstraße werden, noch werden innerhalb dieses Ringes Straßen für den Verkehr gesperrt. Stattdessen macht das Konzept abgewogene Vorschläge, wie Verkehr reduziert werden kann, ohne die Altstadt vom Rest unserer Stadt abzuschneiden. Die Stadtverwaltung hat schon früh erklärt, dass die Umsetzung dieses Konzeptes ein Prozess über mehrere Jahre sein wird und fortwährend Gesprächsbereitschaft signalisiert“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf.
Auch Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter und SPD-Stadtvorsitzender sieht die Sache ähnlich: „Der Stadtratsbeschluss zeigt geeignete Maßnahmen auf, um mittel- und langfristig die Aufenthaltsqualität in der Altstadt zu verbessern und den ÖPNV attraktiver zu machen. Die autoarme Altstadt ist dabei kein Selbstzweck: Die SPD fordert, Ersatz für im öffentlichen Raum wegfallende Parkplätze zu schaffen. Es ist wichtig, bei den Fakten zu bleiben.“
Wer mit „Nein“ stimmt, stimmt damit für eine attraktive Altstadt, die sich dem Wandel der Zeit anpasst“, so die Meinung der halleschen Sozialdemokraten.
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Ich muss dir gar nichts erklären, farbspektrum. Schrieb ja sogar extra für dich „umstritten“. Hatte dich lediglich darauf hingewiesen, dass der auf dem Foto zu sehende Bereich Teil des Konzeptes ist, um den sich der Bürgerentscheid dreht.
„Der Uniring gehört zum Konzept der autoarmen Altstadt, konkret hier die umstrittene Einbahnstraßenregelung.“
Da musst du näher erläutern, warum eine Einbahnstraße der Innenstadt den Autoverkehr in der Altstadt verringert. Wo es jetzt schon kaum Autoverkehr in der Altstadt gibt. Ich weiß nicht, wo sich der Stadtrat rumtreibt, in der Altstadt jedenfalls nicht. Ich muss auf dem Boulevard und in der großen Ulrich-Straße immer auf Radrambos aufpassen, auf Autos weniger. Ein generelles Fahrzeugverbot würde der Altstadt sehr helfen. Dann würden weniger Radler in Straßenbahnschienen verunglücken.
Unser bunter Freund war wohl lange nicht in der Gegend, am Opernhaus findet er ja bekanntlich keinen Parkplatz.
„Warum wird dazu ein Bild von einer Straße gezeigt gezeigt, die nicht zur Altstadt gehört?“
Ist diese Frage ernst gemeint? Das Bild zeigt den Uniring, rechts zu sehen ist die Opernkantine. Der Uniring gehört zum Konzept der autoarmen Altstadt, konkret hier die umstrittene Einbahnstraßenregelung.
Wie lautet konkret die Frage auf dem Stimmzettel?
Damit dein Hang zu Verschwörungstheorien bedient wird.
Warum wird dazu ein Bild von einer Straße gezeigt gezeigt, die nicht zur Altstadt gehört?