Sozialausschuss des Stadtrates vom 16. Januar 2020

Am 16. Januar 2020 tagte der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss und hatte folgende Themen auf der Tagungsordnung:

Bereits zu Beginn gab es Diskussionsbedarf, da Frau Wünscher (CDU) das Freiraumkonzept von der Tagungsordnung streichen wollte, da die Finanzen nicht gesichert wären. Doch die übrigen Ausschussmitglieder folgten der Argumentation von Frau Brederlow, dass es um die inhaltliche Diskussion geht.  Am Wichtigsten war, den Haushalt auf die Tagungsordnung zu bringen. Dies gelang diskussionslos.

Das Freiraumkonzept wurde als ersten Punkt behandelt und mehrheitlich befürwortet. Posten, die die Verwaltung in der Haushaltempfehlung kürzen wollte, wurden wieder hineingenommen. Dies auf Anregung von SPD, Linken und Grünen. Als Gegenfinanzierung soll nicht abgerufenes Geld bei den Hilfen zur Unterbringung verwendet werden.

Familien stärken – Perspektiven eröffnen

Spannend wurde es am Ende bei den Mitteilungen: Vorgestellt wurde das Projekt  „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“. Dafür gibt es 4 Stellen, die von der EU gefördert werden. Hierbei geht es um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bis 35 Jahre aus Familien, die wieder in Arbeit vermittelt werden soll. Teilweise haben sie keinen Berufsabschluss, müssen eine Ausbildung bekommen. Teilweise sind sie überschuldet. Teilweise pflegen sie ältere Angehörige. Oft sind diese Menschen mit der Situation total überfordert. Das Projekt eröffnet den Menschen Perspektiven zur Selbsthilfe: Es gibt Hilfe bei Anträgen, bei der Wohnungssuche, bei der Unterbringung von Angehörigen. Berufs- und Qualifizierungsberatung erfolgt.

Momentan werden 495 Familien betreut. Die Zielvorgabe von 20 % (99 Menschen) in Arbeit zu bringen, wurde erfüllt. Herr Bönisch (CDU) regte an, dieses Projekt in städtischer Trägerschaft fortzuführen, da es sehr erfolgreich ist. Frau Brederlow erwiderte, dass es ein EU gefördertes Projekt ist und solange es diese Förderung gibt, soll es auch so fortgeführt werden. Nach Auslaufen der EU-Mittel waren alle Ausschussmitglieder dafür, dieses Projekt in städtischer Trägerschaft fortzuführen.

Barrierefreiheit bei der Havag wurde leider vertagt.

Gesundheit

Das neue Tourismuskonzept der Stadt Halle vernachlässigt den Aspekt Gesundheit. Es wurde im Ausschuss angeregt, dies in einer folgenden Sitzung noch einmal zu behandeln, weil sich neue Möglichkeiten durch die Fördermittel für das Stadtbad und die erfolgreiche Solebohrung am Holzplatz ergeben haben. Auch das Stadtmarketing sollte den Aspekt Gesundheit in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht auf die leichte Schulter nehmen.

ToK