Seehofer: Verbrechen in Halle Schande für das ganze Land

Politiker verurteilten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag auf das schärfste das Attentat und die offensichtliche antisemitisch Gesinnung des oder der Täter. Ministerpräsident Rainer Haseloff betonte, dass Sachsen-Anhalt ein weltoffenes, von Pluralität geprägtes Land sei. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch Juden müssen sicher sein, dass alles dafür getan wird. Es besteht eine geschichtliche Verantwortung hierzu.“ In Sachsen-Anhalt sind neue Synagogen z.B. in Magdeburg und Dessau geplant mit allen sicherheitstechnischen Erfordernissen. Mit Lichterketten und anderen Aktionen werden die Bürger sich gegen Extremismus solidarisieren. Die Politiker betonten, in verbesserter Abstimmung auf Bundesebene den Sumpf des Rechtsradikalismus trockenlegen zu wollen. Betont wurde weiterhin, den Rechtsrahmen konsequenter auszuschöpfen und zu verbessern, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Innenminister Stahlknecht beklagte den Einzug von NS-Sprachgebrauch in Parlament und andere Institutionen. Es gilt, keinen Nährboden für geistige Brandstifter zu dulden. Stahlknecht legte den Ereignisablauf detailliert dar. Der Täter konnte innerhalb 1,5 Stunden nach der Tat verhaftet werden. Kritik gab es am Sicherheitskonzept für die Hallesche Synagoge. Sie war zwar bautechnisch, aber nicht durch Polizeipräsenz geschützt. Ab sofort gibt es nun dauerhaften Polizeischutz für die Synagoge. Über weitere Konsequenzen wollen sich die Innenminister auf Bundesebene abstimmen.