Polizeigewalt gegen Linke-Landtagsabgeordnete? Fraktion erhebt schwere Vorwürfe
31. Mai 2024 | Politik | 5 Kommentare![](https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2023/01/polizei-3-1024x624.jpg)
Polizei (Symbolbild)
Am Donnerstag, 30. Mai, wurde die linke Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, durch Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam zu Boden gebracht, als sie in Halle (Saale) eine Versammlung gegen Antisemitismus anmelden wollte. Hierzu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
“ Ich bin entsetzt von der rechtswidrigen Polizeigewalt gegen unsere Fraktionskollegin. Dieses brutale und rechtlich nicht zu rechtfertigende Vorgehen der Polizei muss umgehend Konsequenzen haben. Die gesamte Fraktion
Die Linke stellt sich hinter Henriette Quade und fordert eine sofortige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes durch das Innenministerium sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Henriette Quade wurde durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin angegriffen, als sie gerade eine spontane Versammlung anmelden wollte. Dabei wurde sie mit unmittelbarem Zwang zu Boden gebracht. Hierfür gab es keinerlei
Grundlage. Im Gegenteil stellt sich der Vorgang als Körperverletzung im Amt gegen eine linke Landtagsabgeordnete dar. Die ärztliche Untersuchung unserer Fraktionskollegin im Nachgang der Versammlungen hat Prellungen der Brust- und Lendenwirbelsäule ergeben.
Es ist bereits der dritte Fall seit 2021, in dem unsere innenpolitische Sprecherin von rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen in Form von unmittelbarem Zwang betroffen ist. Die bisherigen Beschwerden gegenüber dem
zuständigen Ministerium, auch unter Verweis auf die Erlasslage bezüglich der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Mitglieder des Landtags, hat offenbar im Ministerium zu keinen effektiven Maßnahmen geführt.
Ich verurteile, wie unsere gesamte Fraktion, die rechtswidrige Polizeigewalt gegen unser Fraktionsmitglied und gegen andere Teilnehmende des Gegenprotests in aller Schärfe. Von der Innenministerin erwarte ich nach
diesem dritten Fall, in dem ein Mitglied unserer Fraktion betroffen ist, Antworten auf die Frage, wie sie weitere Polizeigewalt gegen Mitglieder des Landtags verhindern will und den Schutz der Rechte der Abgeordneten, die
sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben, sichern kann.
Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:
Ich bedanke mich bei allen, die sich gestern in Halle klar und deutlich gegen Antisemitismus positioniert haben und bei meiner Fraktion für ihre Solidarität. Neben der Strafanzeige prüfe ich derzeit, mit anwaltlicher
Unterstützung, ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen die Polizei, welche den gestrigen Einsatz verantwortete.
Hintergrund:
Am 30. Mai 2024 hatten mehrere Gruppen und Einzelpersonen, darunter das Junge Forum der deutsch-Israelischen-Gesellschaft unter dem Motto Gegen jeden Antisemitismus zu Protesten gegen eine antisemitische Demonstration auf dem Riebeckplatz in Halle aufgerufen. Teilnehmende dieses Gegenprotests berichten von mehreren Fällen rechtswidriger Polizeigewalt, u. a. einemFaustschlag in das Gesicht einer Gegendemonstrantin.
Die Abgeordnete Henriette Quade wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen, als sie gerade eine Versammlung anmelden wollte, die sich spontan auf der vermuteten Route der antisemitischen Demonstration gebildet hatte. Die rechtlich nicht notwendige, nachträgliche Anmeldung spontaner Versammlungen ist eine geübte Praxis, um die Kommunikation zwischen Polizei und Spontanversammlungen zu erleichtern und den Status der Versammlungen zu klären.
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„Linksextreme war Quade nie.“
Auf das dünne Eis würden sich wohl kaum irgendwelche halbwegs objektive Mensch begeben. Nach der üblichen Definition der Linken reicht doch anderweitig Kontaktschuld um Rechtsextrem zu sein. Beim Rest wäre es wohl eine Definitionssache was man unter Linksextremismus versteht.
Für viele Menschen dürfte man den Boden der FDGO verlassen, wenn man legale Demonstrationen blockiert und damit eines der größten Grundrechte der Demokratie offen ablehnt.
… „eine mutmaßlich Linksextreme“ … Linksextreme war Quade nie.
„Vielleicht kein ACAB-Button tragen?“ Sowas entspricht nicht ihrer Denkweise und hat sie daher auch gestern getragen.
Geht es bisschen sachlicher und vor allem anständiger?
Was gestern passiert ist, müssen und werden Polizei und Staatsanwaltschaft ganz unaufgeregt aufklären.
Vorhin im mdr-Radio gehört, dass hinsichtlich des Messerstechers in Mannheim keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden dürfen. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Aber hier ist es ja eindeutig, wenn eine mutmaßlich Linksextreme rüder Polizeigewalt ausgesetzt ist.
Wenn ihr das aber bereits zum dritten Mal passiert ist …
Vielleicht kein ACAB-Button tragen?
Bei der SED 2.0 hat sich nichts geändert was die Märchenstunden angeht. Und mit wem man mal wieder „Demonstriert“:
https://x.com/redmedia21/status/1796458559171117524
Liebich schützen, Linke verprügeln. Das hat in Halle traurige Tradition.