OB Wiegand fordert Land zur Unterstützung bei Altschulden-Tilgung auf
28. September 2019 | Politik | 3 Kommentare
Im Bundesfinanzministerium gibt es konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Altschulden-Tilgung zu unterstützen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 27. September 2019. Dem Bericht zufolge will das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite (Liquiditätskredite) der besonders belasteten Kommunen übernehmen. Zu den Bedingungen zähle die Bereitschaft der Bundesländer, sich anteilig an einer Schuldenübernahme zu beteiligen.
Oberbürgermeistermeister Dr. Bernd Wiegand sagt dazu: „Ich erwarte von unserem Ministerpräsidenten, dass er sich klar für eine Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt
an der Altschuldenhilfe der Kommunen ausspricht. Es zeigt sich deutlich, dass die Stadt Halle zur Erfüllung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben, nicht ausreichend finanziert wird.“ Die Stadt Halle (Saale) hat rund 340 Millionen Liquiditätskredite, wobei rund 280 Millionen Euro aus der Zeit vor 2012 stammen. Das Land hatte diese Kredit-Aufnahmen stets genehmigt. Mit der Änderung der Kommunalverfassung im Jahr 2018 sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt nunmehr
verpflichtet, diese Kredite innerhalb von fünf Jahren abzubauen. „Das ist ohne Unterstützung des Landes tatsächlich kaum möglich“, so Wiegand.
Die Mitverantwortung der Länder beim Schuldenabbau der Kommunen wird von Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht a. D. und Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, in einem Gutachten zum rechtlichen Rahmen der Ablösung von Liquiditätskrediten durch langfristige Finanzierungsinstrumente bestätigt: „Zum Anspruch auf angemessene Finanzausstattung durch das Land gehört auch ein Anspruch auf Unterstützung beim Schuldenabbau und zwar sowohl durch geeignete Finanzmittel als auch durch Analyse- und Beratungsinstrumente“, so Prof. Kluth in seinem Rechtsgutachten.
40 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt sind mit Liquiditätskrediten aktuell verschuldet. Am Montag, 30. September 2019, befasst sich auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit der Mitverantwortung der Länder. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, begrüßt der SZ zufolge die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums. Im Bundesgebiet benötigen über 2.500 Städte und Gemeinden den Schuldenschnitt. Diese Städte hätten sonst viel zu wenig Gestaltungsspielraum.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte laut SZ, Bund und Länder hätten sich noch nicht verbindlich auf eine Altschuldenhilfe für die Kommunen geeinigt. Er machte jedoch deutlich: „Wenn der Bund was macht, sind wir dabei. Wir werden einen substanziellen Anteil leisten.“
Meldung der Stadt Halle
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
McPoldy redet wie der Saalkreisler, der denkt er wäre wirtschaftlich und infrastrukturell selbsttragend, jedoch ohne Halle im Niemandsland verschollen wäre.
Man schau sich nur die vielen Einpendler nach Halle an.
Es ist doch offensichtlich, dass seit Anbeginn dieses Bundeslandes gegen Halle gearbeitet wird.
Man schaue nach Sachsen, wie Politik für Oberzentren geht.
Naja, da kann man geteilter Meinung sein. Man sollte aufpassen, dass das Signal nicht so aufgenommen wird, “ verschuldet euch bis zum Abwinken, das Land wird euch dann schon entschulden und retten.“ Die vorhergehende SPD Bürgermeisterrinn hat die Stadt ja aus freien Stücken so hoch verschuldet, die Kredite wurden der Stadt ja nicht aufgezwungen. Man könnte auch boshaft sagen Halle versucht das zweite Griechenland, über die Verhältnisse leben und ein anderer soll dann die Zeche zahlen. Für mein Empfinden muss Halle mit der Finanzmisere selbst klar kommen, auch wenn es schwer ist und heißt das es in manchen Bereichen teurer wird oder gespart werden muss.
Fordert zu Recht Land zur Unterstützung bei Altschulden-Tilgung auf!