Nach Belagerung von Wohnhaus des Halberstädter OB: Innenminister und Parteien verurteilen Einschüchterungsversuch

In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des Oberbürgermeisters schützen.

Dazu erklärten Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski: „Den gestrigen gezielten Einschüchterungsversuch gegenüber Herrn Oberbürgermeister Szarata verurteilen wir auf das Schärfste. Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten. Kommunalpolitikern, die sich täglich für das Gemeinwesen einsetzen und Verantwortung für ihre Stadt übernehmen, verdienen für ihr Engagement höchsten Respekt, Sicherheit und Schutz.“

Protest kam auch von den Parteien des demokratischen Spektrums.  Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht unerwartet, die Radikalität der Proteste von Seuchenbefürwortern ist keine Überraschung. Die Ereignisse von Halberstadt zeigen, dass Innenministerin Tamara Zieschang dringend umdenken muss. Es braucht konsequentere Strafverfolgung gegen diejenigen, die diese Drohszenarien aufbauen. Dies gilt insbesondere auch für Halberstadt, wo gegen die illegalen und von Rechtsextremen gelenkten Aufmärsche zu lange nicht konsequent genug eingeschritten wurde“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, verurteilt diese Art von Protesten. „Das ist ein absoluter Tabubruch. Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“

Katja Pähle (SPD): „Die Bedrohung von Politikern aller Ebenen hat leider ein neues und erschreckendes Ausmaß erreicht. Demokratie braucht die kritische Auseinandersetzung, ohne Frage auch um die Corona Maßnahmen, aber mit dem Aufsuchen der Privatwohnungen ist definitiv eine Grenze überschritten.
Dass die Bewegung sich radikalisiert, obwohl wesentliche Öffnungsschritte vor der Tür stehen, zeigt auch: Für die rechtsextremistischen Querdenker ist und bleibt der Protest gegen Corona-Auflagen nur Mittel zum Zweck.“

Andreas Silbersack (FDP-Fraktionschef):   „Das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit darf nicht dazu genutzt werden, Politiker und ihre Familien heimzusuchen, sie zu bedrohen und mit Fackeln und Pyrotechnik in Angst und Schrecken zu versetzen. Solche Aufmärsche vor den Privathäusern sind ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit und eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung, die uns als FDP-Fraktion zutiefst empört und die wir aufs Schärfste verurteilen.“